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Frauen in Hessen Frauenfeindlichkeit im Hessischen Landtag

Eine Debatte über Gleichberechtigung im Hessischen Landtag zeigt, dass die Macht viel zu oft noch in Männerhänden liegt.

Frauen in Hessen
Women’s March in Frankfurt anlässlich des Amtantritts von Donald Trump. Foto: Monika Müller

Das hat gesessen. Holger Bellino (CDU) lehnt sich in seinem Stuhl zurück und schweigt für den Rest der Debatte. Mit seinem Zwischenruf in die Rede von Marjana Schott (Linke) hat er ungewollt deren These bestätigt. Irgendetwas von „Margot Honecker“ hatte Bellino am Donnerstag in den Plenarsaal gerufen, während Schott die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik analysierte. Ein Grund, so Schott zu Bellino, seien Männer wie er, „die Frauen niederbrüllen“, wenn sie am Pult stehen und reden. „Es ist eine männliche Art, Politik zu machen.“ Im Hessischen Landtag sei der Ton besonders rau.

Nächste Woche ist der jährliche Frauentag. Im November vor 100 Jahren bekamen die Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Ein weiterer Anlass für den Antrag der schwarz-grünen Koalition ist die Reform der Hessischen Verfassung. Bei der Landtagswahl im Oktober steht auch diese zur Abstimmung. Eine der 15 geplanten Änderungen betrifft eine neue Passage zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern. 

Ein Thema, das Fraktionsgrenzen einreißt. Grünes Lob für die SPD, weil die demnächst wohl die erste Parteivorsitzende ihrer Geschichte haben wird. FDP und CDU würdigen die Verdienste der SPD-Politikerin Elisabeth Selbert. Grünen-Applaus für die FDP, denn die nimmt auch die Männer für die Kinderbetreuung in die Pflicht. Den Fortschritten stehen allerdings bedenkliche reaktionäre Strömungen gegenüber, die die Uhr zurückdrehen wollen. Am deutlichsten wird Sozialdemokratin Lisa Gnadl: „Es gibt rechtspopulistische Parteien, die das Frauenbild aus der Nazizeit vertreten.“

Aber auch in Hessen ist die Gleichheit noch Utopie. Der Frauenanteil im Landtag sei zwar besser als der im Bundestag, so Gnadl: „Doch ein Drittel ist auch noch nicht die Hälfte der politischen Macht.“ Zudem gebe es je nach Fraktionen große Unterschiede. Lediglich drei der elf Ministerämter seien von Frauen besetzt. Auf der Ebene der Abteilungsleiter in den Ministerien in Wiesbaden existierten „frauenfreie Zonen“. Schuld an dem Stillstand seien 19 Jahre CDU-Regierung.

Claudia Ravensburg (CDU) wirbt für die Änderung in der Hessischen Verfassung. Sie sei „ein Signal für die Frauen in unserem Bundesland, auch die, die neu als Flüchtlinge kommen“. Der im Auftrag des Landes erstellte Lohnatlas offenbare vorhandene Lohnunterschiede, die es in Verhandlungen mit den Arbeitgebern abzubauen gelte.

Die Verdienste der Regierung hob auch der für Frauen zuständige Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hervor. Der Tarif in der öffentlichen Verwaltung garantiere Lohngleichheit. Wiesbaden unterstütze den hessischen Unternehmerinnentag, das Archiv Frauen und Musik oder das Frauenfilmfestival. Immer mehr Männer nutzten die Elternzeit, und als Jurymitglied für den Elisabeth-Selbert-Preis wisse er, dass sich viele Menschen im Land für die Gleichberechtigung der Geschlechter engagierten. Dass es sich um ein Dauerthema handle, zeige eine Ausstellung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht, die im August im Historischen Museum in Frankfurt eröffnet. 

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