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Frauen in Hessen Ärzteliste soll Schwangeren helfen

Der hessische Landtag will Frauen die Suche nach Ärzten erleichtern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die SPD lehnt einen entsprechenden Antrag ab. Sie sieht ein „Zeichen frauenpolitischer Hilflosigkeit“.

Kundgebung gegen Paragraf 219a in Berlin
Schon lange fordern Feministinnen die Streichung des Paragrafen, hier im Februar in Berlin. Foto: epd

Der Hessische Landtag will Frauen die Suche nach Ärztinnen und Ärzten erleichtern, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Das hat das Parlament am Mittwoch beschlossen. Man wolle die „beteiligten Akteure“ darin unterstützen, dass eine entsprechende Liste zustande komme.

Hintergrund der Debatte ist der Streit über den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs. Er stellt Werbung für die Abtreibung unter Strafe. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hatte auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Abtreibungen vornimmt, und war verurteilt worden, weil Gerichte darin einen Verstoß gegen den Paragrafen sahen.

SPD und Grüne halten den Paragrafen ebenso wie Linke und FDP für überholt und wollen ihn abschaffen. Die Union im Bundestag sperrt sich bisher aber gegen Änderungen.

„Die Rechtslage erschwert Frauen den uneingeschränkten Zugang zu Informationen“, klagte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Nun wolle der Landtag daran arbeiten, „Lösungen zu finden, die den Frauen und den Ärztinnen und Ärzten helfen“. Nach Angaben des CDU-Fraktionsvize Ralf-Norbert Bartelt geht es darum, Umfang und Qualität der Informationen „zu erweitern und verbessern“.

Die Linke stimmte dem Antrag von CDU und Grünen zu, „weil es der kleinste gemeinsame Nenner war, der überhaupt möglich war in diesem Haus“, sagte Marjana Schott (Linke). Es sei „ein Trauerspiel“, dass der Paragraf nicht ganz gestrichen werde.

SPD und FDP lehnten den Antrag hingegen ab, weil sie ihn für unzureichend halten. Die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex bezeichnete es als „Zeichen frauenpolitischer Hilflosigkeit“, dass sich der Landtag nun selber mit der Erstellung einer Liste beauftragte. Eigentlich sei die Landesregierung dafür zuständig. FDP-Fraktionschef René Rock kritisierte den schwarz-grünen Antrag als „inhaltslos“ und „einfach ärgerlich“. 

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