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Franz-Josef Jung im Interview „Ich bin für eine Dienstpflicht“

Der hessische CDU-Spitzenkandidat Franz Josef Jung über konservatives Profil, Probleme in der Pflege und die Frage, ob sich die Landes-CDU am Wahltag hinter Angela Merkel versteckt.

03.09.2013 07:06
2005 am Hinukusch: Der Minister und seine Soldaten. Foto: dpa

Der hessische CDU-Spitzenkandidat Franz Josef Jung über konservatives Profil, Probleme in der Pflege und die Frage, ob sich die Landes-CDU am Wahltag hinter Angela Merkel versteckt.

Herr Jung, Bundestag und hessischer Landtag werden am selben Tag gewählt – das gab es noch nie. Versteckt sich die hessische CDU hinter der populären Angela Merkel?

Nein, das ist nicht der Fall. SPD und Grüne haben übrigens zuerst gefordert, dass wir die Wahlen zusammenlegen. Ich halte das auch für richtig, nicht nur wegen des Kostenaspekts. Sie spüren das an der Wahlbeteiligung. Die Bürger machen Unterschiede zwischen Bund und Land, deswegen kann man nicht von Verstecken reden.

Wie konservativ ist die hessische CDU noch – und was trägt sie zur Positionierung der Union auf Bundesebene bei?

Schon der frühere hessische CDU-Vorsitzende Alfred Dregger hat uns die Botschaft vermittelt, dass sich die CDU aus drei Komponenten zusammensetzt: dem konservativen, dem christlich-sozialen und dem liberalen Element. Wir sind nicht nur die konservative Union, wir sind die Christlich-Demokratische Union. Ich gehöre seit 1998 dem Bundesvorstand der CDU an. Wir Hessen haben uns immer deutlich eingebracht. Wir machen das allerdings nicht in großer öffentlicher Dissonanz.

Sie waren immer ein Gegner einer Aussetzung der Wehrpflicht. Ihre Partei hat sich anders entschieden. War das ein Fehler?

Es ist schon wahr: Ich habe in den Koalitionsverhandlungen für diese Legislatur verhandelt, dass wir die Wehrpflicht behalten. Mein Nachfolger hat dann die Sache mit der Aussetzung in Gang gebracht, wobei man fairerweise sagen muss, dass das die Bundespartei beschlossen hat. Ich persönlich halte es heute noch nicht für richtig. Aber nun ist die Entscheidung so gefallen, und jetzt muss man das Beste daraus machen. Wir haben bei Zeit- und Berufssoldaten eine recht gute Situation. Bei den Freiwilligen müssen wir schauen, wie sich das weiterentwickelt. Ich glaube, dass wir dort eine Veränderung brauchen. Diese sechs Monate, die ich damals durchgesetzt habe, waren sozusagen der letzte Rettungsanker, denn niemand war mehr für die Wehrpflicht. Die Mindestzeit beim freiwilligen Dienst ist sechs Monate. Das ist hierfür einfach zu kurz. Deswegen braucht man da eine Veränderung.

In welche Richtung?

Sie sollten länger bleiben. Über ein Jahr hinaus.

Karte: Frankfurter Wahlkreise für die hessischen Landtagswahl

Sie wollten während der heißen Debatte über die Wehrpflicht sogar eine allgemeine Dienstpflicht einführen. Wie stehen Sie heute zu dieser Forderung?

Das wäre meines Erachtens ein positiver Aspekt, auch in Hinblick auf die junge Generation und ihre Verpflichtung für die Gesellschaft. Aber man muss nüchtern sehen: Das bedürfte einer Verfassungsänderung. Ich sehe dafür zurzeit keine Mehrheit. Vom Grundsatz halte ich es für richtig, dass wir diese Frage diskutieren. Ich sehe, dass wir einen zusätzlichen Bedarf an Freiwilligen im zivilen Bereich hätten, etwa in der Pflege. Manche, die dort ihren Dienst leisten, würden anschließend bleiben, weil sie einen positiven Eindruck gehabt hätten. Ich würde mir wünschen, dass wir da einen Schritt weiterkommen.

Beim Freiwilligen Soziale Jahr ist die Nachfrage aber groß.

Die Nachfrage ist da tatsächlich sehr gut, zum Teil so gut, dass gar nicht alle genommen werden können. Es konzentriert sich aber auf andere Bereiche. Ich habe bewusst den Pflegebereich genannt, denn da sieht es anders aus.

Wäre es dann nicht nötig, die Perspektiven für Hauptamtliche in der Pflege zu verbessern, durch bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung?

Das ist ein Punkt, der auf der Tagesordnung steht für die nächste Legislatur. Das gilt auch für die zeitliche Einschränkung, diese sehr klare Taktung bei der Pflegearbeit. Das halte ich für problematisch, weil dabei oft die menschliche Zuwendung zu kurz kommt.

Beim Personal der hessischen CDU ist die Verjüngung ausgeblieben. Mit Ihnen an der Spitze zieht die CDU in die Bundestagswahl, nicht mit Ministerin Kristina Schröder. Wo bleiben die Jüngeren?

Die Frage von Erfahrung und politischem Engagement ist auch eine Frage, die eine Rolle spielt. Deshalb hat die Partei entschieden, dass ich wieder die Spitzenkandidatur übernehme. Sie wissen, dass ich 2005 und 2009 erfolgreich war.

Streben Sie ein Ministeramt an?

Ich beteilige mich nicht an Personalspekulationen. Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass wir diese Wahl gewinnen und Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleiben kann und Volker Bouffier Ministerpräsident. Wenn das am 22. September um 18 Uhr feststeht, dann reden wir über andere Dinge.

Interview: Pitt von Bebenburg

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