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Frankfurt und Hessen Mike Josef fordert Kurswechsel bei Wohnungsbau

Dezernent Mike Josef fordert für Hessen eine neue Politik für die Vergabe von Grundstücken. Das Augenmerk dürfe dabei nicht nur auf sozialem Wohnungsbau liegen.

Mike Josef
Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef. Foto: Christoph Boeckheler

Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat Hessen eine andere Wohnungsbaupolitik nahegelegt. „Konzeptvergaben“ müssten das Schielen nach dem besten Preis für Landesgrundstücke ablösen, und überhaupt: „Es gibt Stadtstaaten, die ihre Flächen nur in Erbpacht vergeben“, sagte Josef am Mittwoch im hessischen Landtag.

Dort ging es in einer Anhörung des Haushaltsausschusses um die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung für das Areal des früheren Polizeipräsidiums. Doch die Stellungnahmen gingen teilweise weit über dieses Projekt hinaus.

So betonte der Frankfurter Dezernent, das Augenmerk dürfe nicht nur auf sozialem Wohnungsbau liegen. „Wir müssen für mittlere Einkommensbezieher einigermaßen die Bezahlbarkeit erreichen“, mahnte Josef.

Das Land hatte das Grundstück zwischen Platz der Republik und Europaviertel für 212,5 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft. Der will dort rund 500 Wohnungen, ein Hotel und Büros sowie eine Kita und eine Turnhalle errichten. Er verpflichtete sich, mindestens 30 Prozent der Wohnungen – also etwa 150 – als sozial geförderten Wohnungsbau zu schaffen.

Josef bestand darauf, diese Quote sei auf sein Engagement in den Verhandlungen zurückgegangen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann zeigte sich empört und erwiderte: „Wie kommen Sie auf die krude These, dass Sie die 30 Prozent sozialen Wohnungsbau durchgesetzt hätten?“

Der Frankfurter Dezernent wollte nicht in die Details der internen Verhandlungen gehen, bekräftigte aber: „Wenn Sie als Land sagen, Ihnen ist das wichtig, können Sie sagen: Wir machen das. Warum muss ich Sie dazu auffordern?“

Der Erlös des Landes soll fast komplett – nämlich mit 210 Millionen Euro – in ein Sondervermögen fließen. Davon können 105 Millionen Euro für den Neubau der Unibibliothek auf dem Campus Westend verwendet werden und mehr als 100 Millionen Euro für Wohnungsbau, etwa durch Erwerb von Grundstücken in Frankfurt und Umgebung für 60 Millionen Euro.

Der Kanzler der Goethe-Universität, Albrecht Fester, zeigte sich erfreut über die Chance, die Bibliothek früher als erhofft bauen zu können. Wenn alles gut funktioniere, könne das Gebäude 2025 fertig werden, schätzte Fester. Damit werde der Weg frei, um den Campus Bockenheim vollständig zu räumen und den Kulturcampus zu entwickeln.

Rechtliche Bedenken

Nicht alle finden es richtig, Geld aus dem Immobilienverkauf in die Bibliothek zu stecken, statt es komplett für Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zu ihnen zählen neben Frankfurts Dezernent Josef der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund, der die Verwendung für die Bibliothek als „sachfremd“ geißelt. Auch die Industrie- und Handelskammern fänden es „wünschenswert“, einen höheren Anteil gegen Wohnraumknappheit einzusetzen.

Auf massive rechtliche Bedenken stieß in der Anhörung der gesetzestechnische Weg, den das Land gehen will. Danach soll der Verkaufserlös direkt in das Sondervermögen fließen.

Der Hessische Rechnungshof mahnte, der Betrag müsse im Haushalt auftauchen, etwa über einen Nachtragshaushalt. Zudem meldete die Prüfbehörde Zweifel an, ob das Sondervermögen auch für den Bibliotheksbau genutzt werden dürfe.

Der Bund der Steuerzahler wandte sich ganz dagegen, die 210 Millionen Euro wieder auszugeben. Der Verkaufserlös sei stets dafür vorgesehen gewesen, die Kosten für den Neubau des Polizeipräsidiums an der Adickesallee zu decken. Das Geld müsse für den Abbau der Schulden eingesetzt werden, die damals entstanden seien.

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