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Frankfurt/Main Wirtschaft verlangt mehr Investitionen

Hessen gehört als Wirtschaftsstandort zwar noch zu den Top-3 der Republik, doch es gibt Probleme, die die Politik angehen muss.

Im Jahr der Landtagswahl appelliert Hessens Wirtschaft an die Politik, mehr Geld in die Entwicklung des Landes und seine Infrastruktur zu investieren. Sonst könnte Hessen seinen Wohlstand verlieren. Gefordert werden Investitionen in Straßen, Schienen, den öffentlichen Nahverkehr, die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sowie Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.

Die öffentliche Infrastruktur weise Lücken und Mängel auf, die schon heute die Geschäftsabläufe der Unternehmen beeinträchtigten, sagte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. So würden Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans nicht umgesetzt; auch bei den Landesstraßen seien die Ausgaben für Sanierung und Ausbau zu gering. Staus und Verzögerungen in den Lieferketten seien die Folge, so IW-Direktor Hüther.

Gleiches gelte für den Breitbandausbau. Viele hessische Regionen, vor allem abseits der Ballungsräume, seien nicht ausreichend mit schnellem Internet versorgt. Hüther warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, das Potenzial des Landes nicht auszuschöpfen. Noch gehöre Hessen zu den Top-3-Wirtschaftsstandorten der deutschen Flächenländer. Den hohen Wohlstand könne es aber nur behalten, wenn ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht werde. „Es ist zu vieles nur durchschnittlich, es fehlt der Anspruch, an der Spitze zu stehen“, wie es für ein Land im Zentrum Deutschlands und Europas angemessen wäre, kritisierte Hüther.

Seine Aussagen stützte Hüther auf ein Gutachten, das das IW im Auftrag der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) erstellt hatte. Anlässlich der Vorstellung der Studie im Haus der Wirtschaft in Frankfurt legte VhU-Vizepräsident Jochen Honikel am Montag die Forderungen der Wirtschaft an die heutige und künftige Landespolitik auf den Tisch.

„Hessen muss vorne stehen“, sagte Honikel. Dazu seien mehr öffentliche und private Investitionen nötig. Um Anreize zu schaffen und Bürger und Unternehmen zu entlasten, sollten die Hebesätze auf die Grundsteuer begrenzt und die Grunderwerbssteuer von heute sechs auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Der Ausbau von Straße, Schiene und ÖPNV müsse vorangetrieben werden. Dazu gehöre auch, mehr Planer einzustellen, um Projekte entwickeln und umsetzen zu können. Honikel forderte außerdem mehr Stellplätze für Lastwagen an den Autobahnen in Hessen.

Der Ausbau des Glasfasernetzes gehe zu langsam vor sich, monierte der VhU-Vizepräsident. Dies führe dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen auf dem Land von der Entwicklung abgehängt werden könnten. Gerade dort aber sei eine prosperierende Wirtschaft nötig, um Menschen Arbeitsplätze zu bieten, die sonst in die ohnehin dicht bevölkerten Ballungsräume zögen.

Der Mangel an Wohnraum behindere auch die Gewinnung von Fachkräften. Von den Kommunen forderte er, mehr Bauland für zusätzlichen Wohnungsbau auszuweisen. Das Land müsse solche Ausweisungen durch Zuweisungen an die Kommunen unterstützen, denn viele zögerten mit dem Ausbau, weil sie die Folgekosten für Straßen oder Kindertagesstätten fürchteten.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sah sich in vielen Punkten an seiner Kritik an der Landesregierung bestätigt. Seine Partei trage die beschriebenen Strukturdefizite seit Jahren vor. Seit 19 Jahren werde unter CDU-Führung die Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren. Vor allem im Wohnungsbau müsse etwas geschehen, das sei „die“ soziale Frage der Gegenwart, so Schäfer-Gümbel. Immerhin würden bis 2030 in Rhein-Main 250 000 Neubürger erwartet.

FDP-Fraktionschef René Rock beklagte, Hessen sei in vielem nur noch Mittelmaß. Die Autobahn 3 sei der Stauhöhepunkt in Deutschland, das koste Lebenszeit und das Geld der Unternehmen. Die Zweiteilung des Landes – der Ballungsraum und das abgehängte Resthessen – nehme immer mehr zu. Rock forderte, die Digitalisierung gerade auch in der Fläche voranzutreiben. Die guten Steuereinnahmen würden nicht für höhere Investitionen genutzt, kritisierte er.

Ganz anders interpretierte der Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner die Studienergebnisse. Hessen sei eines der erfolgreichsten und attraktivsten Bundesländer, zitierte er aus dem Gutachten. Bei öffentlichen Finanzen, Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik sowie im Wohnungs- und Breitbandausbau seien die Weichen unter Regierungsbeteiligung der Grünen neu und richtig gestellt worden. Das IW-Papier zeige aber weiteren Verbesserungsbedarf auf.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg sagte, den Hessen gehe es gut, die Arbeitslosenquote sei so niedrig wie zuletzt vor 37 Jahren, die Produktivität und der Wohlstand hoch. Was die Investitionen angehe, habe der Breitbandausbau oberste Priorität.

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