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Frankfurt Bürgermeister ist optimistisch

Uwe Becker hofft, dass 2019 mehr Zuweisungen für die Stadt erfolgen

Der Blick in den Etatentwurf der Stadt Frankfurt für 2019 ist ernüchternd. Unter dem Stichwort Einnahmen findet sich da eine karge Zeile mit dem Betreff „Schlüsselzuweisung“. Und eine Zahl: 30. Diese 30 Millionen Euro wird die größte hessische Kommune im nächsten Jahr aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes Hessen erhalten, genau sind es 30 596 368 Euro. Aus Sicht Frankfurts ist das viel zu wenig.

Hinzu kommt dann noch ein sogenannter Metropolenzuschlag von zehn Prozent, also etwas mehr als drei Millionen Euro. Auch dazu gibt es kritische Anmerkungen aus dem Frankfurter Römer. So erhielten etwa im Länderfinanzausgleich die drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin einen Zuschlag von 37 Prozent. 

Dreimal hat Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU) am Mittwoch Gelegenheit, die Kritik der Stadt mündlich vor dem hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden vorzubringen. Am Abend zeigt sich der Politiker im Gespräch mit der FR sehr zufrieden. „Wir konnten sehr gut unsere Argumente vortragen.“ Becker ist optimistisch, dass die Einwände der Kommune im Urteil des Staatsgerichtshofs am 16. Januar 2019 Berücksichtigung finden werden. Der Bürgermeister erklärt, er habe insbesondere auf „die Rolle Frankfurts als Metropole“ abgehoben und auf die Probleme, die das mit sich bringe. Dazu zählten insbesondere die hohen Ausgaben für Bildung, aber auch andere notwendige Investitionen. 

Becker hatte zuvor schon mit den Fachleuten der Stadt einen umfangreichen Schriftsatz beim Staatsgerichtshof eingereicht. 

Das Urteil des Staatsgerichtshofes ist bindend für die Landesregierung. Der Bürgermeister hofft, dass schon 2019 Verbesserungen bei den Zuweisungen für die Stadt eintreten. 

Die bisher vorgesehenen 30,596 Millionen Euro aus dem KFA sind für die reiche und rasch wachsende Stadt Frankfurt noch nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Zum Vergleich: Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommune soll Frankfurt im nächsten Jahr 1,94 Milliarden Euro einbringen. 

Alle Parteien in der regierenden Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen stehen deshalb geschlossen hinter der Klage, die Frankfurt gegen den KFA eingebracht hat und über die gestern vor dem hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden verhandelt wurde. 

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowie Bürgermeister Becker beklagen unisono städtische Einbußen von rund 500 Millionen Euro im Jahr als Folge von Veränderungen im Finanzsystem. Ein Teil davon ist der Rückgang der Schlüsselzuweisungen beim KFA in einer Größenordnung zwischen 100 und 130 Millionen Euro im Jahr. 

Die Stadt wächst rasant

Hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage, aus der die Kommune jährlich etwa 260 Millionen Euro an Bund und Land abführen muss. Schließlich hat das Land Hessen die Grunderwerbssteuer neu geordnet. Das bedeutet: Die Steuereinnahmen aus Grundstücksgeschäften, die in Frankfurt getätigt werden, fließen an das Land, nicht mehr an die Stadt. Hier geht es um eine Summe von etwa 100 Millionen Euro. 

Die Stadt Frankfurt hatte am 19. Dezember 2016 ihre Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich beim hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. OB Feldmann und Bürgermeister Becker werden nicht müde, auf die vielfältigen Belastungen der Stadt hinzuweisen. Die Kommune wächst rasant, in diesen Tagen wird die Grenze von 750 000 Einwohnern überschritten. Bis zum Jahre 2030 sollen es 810 000 sein. 

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