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Flüchtlingspaten in Hessen Keine Lösung für Flüchtlingspaten

Der Landtag in Hessen beschließt am Mittwoch einen Antrag zum Thema Flüchtlingspaten, doch das hilft Betroffenen nicht weiter.

Syrische Flüchtlinge in Deutschland
Flüchtlinge in Deutschland: Der Start in ein neues Leben gelingt leichter mit Hilfe eines Flüchtlingspaten. Foto: dpa

Ohne eine Lösung für Flüchtlingspaten, denen hohe Kosten aufgebürdet werden, geht die Wahlperiode im hessischen Landtag zu Ende. Die Anträge zum Thema stehen zwar bei der voraussichtlich letzten Sitzung des Landtags am morgigen Mittwoch in Wiesbaden auf der Tagesordnung. Doch geplant ist, sie „ohne Aussprache“ zu behandeln.

Wenn Innenminister Peter Beuth (CDU) gute Nachrichten zu verkünden hätte, hätten die Fraktionen eine Debatte über das Thema angesetzt. So aber bleibt es beim formalen Beschluss über zwei Anträge, die ohnehin schon seit anderthalb Jahren im Landtag dümpeln.

Darin wird das Parlament die Landesregierung nun auch formal bitten, „einen Lösungsweg zu finden“, und einen entsprechenden Antrag von CDU und Grünen annehmen. Innenminister Beuth wurde bereits vor einem Jahr von der Innenministerkonferenz benannt, um gemeinsam mit seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) eine Lösung zu finden. Zuletzt hatte sich die Gruppe im November vertagt.

Im Landtag wird derweil aller Voraussicht nach der Antrag der FDP abgelehnt. Sie fordert, dass das Land die Kosten der Paten übernimmt, die sich auf eine Rechtsauskunft des Innenministeriums verlassen hatten.

Danach hätten sie nur für die Kosten aufzukommen gehabt, die entstanden sind, bis der Asylantrag der Flüchtlinge Erfolg hatte. Gerichte urteilten aber teilweise anders, so dass viele Paten länger zahlen sollen. Betroffene bemühen sich darum, dass ihre Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Es geht in etlichen Fällen um fünfstellige Beträge. Die FDP vertritt die Auffassung, dass das Innenministerium für seine Rechtsauskunft geradezustehen hat.

Über die beiden Anträge, die nun auf der Tagesordnung des Landtags stehen, wurde bereits im April 2017 im Innenausschuss des Landtags beraten und abgestimmt. Doch die endgültige Beschlussfassung im Plenum wurde immer wieder verschoben. Sie wird nun formal nachgeholt.

In Mittelhessen hatten sich 2015 und 2016 viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden, die Menschen aus Syrien unterstützten und nun um ihre Ansprüche kämpfen. Im November hatten sie der Frankfurter Rundschau entnehmen können, dass die Jobcenter ihre Forderungen vorläufig zwar festsetzen, aber nicht mehr vollstrecken. Das war aus einer Auskunft des Innenstaatssekretärs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Helmut Teichmann, hervorgegangen. Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) aus dem Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) teilte mit, dass allein das Jobcenter Gießen 214 Erstattungsbescheide verschickt habe und damit Forderungen von mehr als 900 000 Euro erhebe. Mittelhessen ist damit eine der Regionen mit den meisten betroffenen Flüchtlingspaten in Deutschland.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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