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Flüchtlinge in Hessen Rüffel für Afghanistan-Vorstoß

Sollten Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan ein verkürztes Asylverfahren durchlaufen? Die CDU Hessen rudert nach Kritik an ihrem Programmentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten zurück.

Afghanistan
Ein Ein Soldat in Afghanistan. Foto: Caren Firouz (Reuters)

Die hessische CDU stößt mit ihrem Vorstoß, Afghanistan und Pakistan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, bei Fachleuten auf Unverständnis. „Dieser Vorstoß geht an der Realität vorbei“, sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Hessen, Yasmin Alinaghi, am Freitag. In Afghanistan eskaliere der Bürgerkrieg, in zwei Dritteln des Landes werde gekämpft. Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, durchlaufen nur ein verkürztes Asylverfahren.

Am Donnerstag hatte der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier den Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt, das am Samstag beim Landesparteitag in Offenbach verabschiedet werden soll. Darin steht die Forderung, neben Tunesien, Algerien und Marokko, die seit Monaten öffentlich in der Diskussion sind, auch Afghanistan, Pakistan und alle Länder mit einer niedrigen Anerkennungsquote als „sichere Herkunftsländer“ anzuerkennen.

Die CDU ließ am Freitag erkennen, dass sie an dem Satz nicht festhalten will. Innenminister Peter Beuth (CDU) verwies nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen in Wiesbaden auf Änderungsanträge für den Parteitag, damit Afghanistan und Pakistan nicht als sichere Herkunftsländer vorgeschlagen werden. „Ich glaube, dass wir am morgigen Samstag eine entsprechende Veränderung am Wahlprogramm vornehmen“, zeigte sich Beuth überzeugt.

Diskussion über Flüchtlinge in Hessen

Bei einer Diskussion zur Flüchtlingspolitik am Donnerstagabend in der Evangelischen Akademie Frankfurt hatte der Satz aus dem CDU-Programmentwurf die Vertreter aller Landtagsparteien überrascht – auch Fraktionsvize Ralf-Norbert Bartelt, der für die CDU teilnahm.

Der Paritätische äußerte die Vermutung, dass die Autoren des Entwurfs versehentlich Begriffe aus dem Flüchtlingsrecht verwechselt haben könnten. Dann sei statt einer Einstufung als sichere Herkunftsländer gemeint, dass im Asylverfahren abgelehnte Personen nach Afghanistan und Pakistan abgeschoben werden können. Paritätische-Referentin Lea Rosenberg kommentierte: „Eine derartige Fehleinschätzung darf sich die derzeit stärkste Partei in Hessen nicht leisten, da sie Menschenleben gefährdet.“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler warf der hessischen CDU vor, sie wolle „menschenrechtliche Bankrotterklärungen nicht allein der AfD überlassen“. Mit ihrer Formulierung schüre sie „Angst und Panik unter den in Deutschland lebenden Afghaninnen und Afghanen“.

Der Paritätische appellierte an die CDU, den Abschnitt zur Flüchtlingspolitik auch an anderen Stellen zu überprüfen. So enthalte er die Forderung, „die Arbeit des Petitionsausschusses und der Härtefallkommission fundamental zu beschneiden“.

Die CDU will laut Entwurf den Schutz vor Abschiebung für Menschen einschränken, die sich mit einer Petition an den Landtag wenden. Sie sind vor Abschiebung geschützt, solange die Petition beraten wird. Dieser Schutz solle „grundsätzlich für maximal drei Monate gewährt werden“, heißt es in dem CDU-Text. Für Personen, die „über ihre Identität getäuscht“ hätten, und für Straftäter solle kein Abschiebeschutz gelten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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