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Flüchtlinge in Hessen Kein Ankerzentrum in Hessen

In Hessen wird es kein Ankerzentrum für Flüchtlinge geben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Aufgaben in Gießen bereits erfüllt. Die Koalition wünscht sich mehr Unterstützung vom Bund.

Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Giessen
In der ehemaligen US-Kaserne in Gießen ist auch das Ankunftszentrum untergebracht. Foto: Rolf K. Wegst (epd)

In Hessen wird es keine sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge geben. „Wir haben ein erfolgreiches Modell in Gießen und dabei wird es bleiben“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Das sei mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesprochen. „Er stimmt dem ausdrücklich zu.“ Die Reaktion vom grünen Koalitionspartner kam prompt: „Es braucht keine Debatte über eine Verlängerung der Verweildauer in den Einrichtungen“, sagte Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner. Für langsame Verfahren seien nicht die Flüchtlinge verantwortlich, sondern die Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Vor zwei Wochen hatte Seehofer angekündigt, den Koalitionsvertrag zügig umsetzen zu wollen und von der Bundespolizei überwachte „Ankerzentren“ für jeweils maximal 1500 Flüchtlinge zu errichten. Dort sollen Asylanträge bearbeitet und eventuelle Abschiebungen direkt vorgenommen werden. Mit fünf oder sechs Pilotprojekten solle es losgehen – eines davon in Hessen. Bouffiers Sprecher hatte dies bereits bestritten. Die Gerüchte hielten sich. Der Ministerpräsident hielt es offenkundig für notwendig, Zweiflern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das im Mai 2016 eröffneten Ankunftszentrum in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen erfülle die Aufgaben eines Ankerzentrums.

Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung, medizinische Erstuntersuchung sind dort an einem Standort gebündelt. Bedienstete des Landes und des Bamf arbeiten unter einem Dach. Spätestens nach drei Tagen könne der Flüchtling einen Asylantrag stellen, sagte Bouffier und berief sich auf Bamf-Aussagen. 70 Prozent würden innerhalb einer Woche angehört, knapp 75 Prozent aller Verfahren innerhalb eines Monats entschieden. Es gebe eine Anwesenheitspflicht, um Sozialleistungen zu bekommen und das Verfahren weiterzutreiben. Und eine private Sicherheitsfirma, die die Einrichtung mit 1000 Plätzen schütze. „Das ist kein Lager und kein Gefängnis.“ Auch an den Kapazitäten werde nichts geändert.

Doch ganz zufrieden ist die Koalition mit der Situation in Gießen nun doch nicht. Bouffier wünscht sich bessere Unterstützung des Bundes bei der Passbeschaffung und polizeilichen Begleitung bei Abschiebungen. Die Grünen sehen Bedarf, die in Ansätzen vorhandene unabhängige Rechtsberatung in Gießen deutlich auszuweiten. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sehe dies auch vor. „Sollte der Bund hier nicht in die Puschen kommen, wollen wir Grüne diese Aufgabe mit Landesmitteln finanzieren“, sagte Wagner. Auch organisatorisch laufe nicht alles glatt: „Es ergibt schlicht keinen Sinn, einen Flüchtling zwei Tage nach Ankunft mit einer Rückkehrberatung zu konfrontieren.“

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel vermisste den Neuigkeitswert. Bouffier gehe es wohl darum, den Koalitionspartner beruhigen wollen: „Und darum, dem Bundesinnenminister mitzuteilen, dass er sich jedenfalls in Hessen heraushalten soll.“ Für Janine Wissler (Linke) sind in Gießen einige Merkmale der Ankerzentren bereits Realität. Wer aus sicheren Herkunftsländern komme, werde oft über ein Jahr festgehalten. Für eine gründliche unabhängige Verfahrensberatung seien die drei Tage zwischen Ankunft und Asylantragstellen zu kurz. Wolfgang Greilich (FDP) mahnte konsequente Abschiebungen an. Hessen liege im Bundesvergleich lediglich auf Platz sieben.

Wie das Regierungspräsidiums Gießen auf FR-Anfrage mitteilte, leben derzeit 2205 Flüchtlinge in den neun Standorten und Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung. Iran, Syrien und Türkei führten seit Jahresanfang die Liste der Herkunftsländer an.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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