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Flüchtlinge Geplante Abschiebung ausgesetzt

1. Update Nach dem Anschlag in Kabul hat die Bundesregierung eine für heute geplante Abschiebung vorerst abgesagt. Unter den für die Abschiebung vorgesehenen Flüchtlingen waren auch vier Menschen aus Hessen.

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
Unter den für die heutige Abschiebung vorgesehenen Flüchtlingen sind auch vier Personen aus Hessen (Symbolbild). Foto: dpa

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in Kabul hat die Bundesregierung die für Mittwochabend geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittag unter Berufung auf eine Mitteilung aus Berlin mit. Eine „ordnungsgemäße Abwicklung“ könne von der deutschen Botschaft in Afghanistan „nicht sichergestellt“ werden, hieß es darin. Der Flug werde „storniert“. Er solle jedoch „schnellstmöglich nachgeholt werden“, zitierte der Minister. Die Bombe war in Kabul in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft explodiert und hatte zahlreiche Menschen getötet und verletzt.

Am Mittwochabend sollten Flüchtlinge vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan zurückgebracht werden. Nach Beuths Angaben sollten darunter vier Menschen aus Hessen sein.

Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk (ehemals Grüne) hatten in einem Antrag gefordert, die Abschiebung auszusetzen „und sich dafür einzusetzen, dass die Sammelabschiebung nicht stattfindet“. Der Landtag beschloss, darüber noch am Mittwoch zu debattieren – aber nicht am Vormittag, wie es die Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP forderten. CDU und Grüne setzten durch, dass das Thema erst am Ende der Tagesordnung aufgerufen werden sollte.

Der Hessische Flüchtlingsrat, NoBorder Frankfurt und Afghan Refugees Movement hatten zu einer Demonstration am Frankfurter Flughafen gegen die Sammelabschiebung aufgerufen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte den Stopp der Abschiebung nach Kabul und forderte, dass weitere geplante Abschiebungen nach Afghanistan nicht vollzogen werden sollten. „Die Ablehnungen von Afghaninnen und Afghanen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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