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Finanzspekulation in Hessen „Auf Risiko gespielt“

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) steht wegen eines Derivategeschäfts in der Kritik. SPD-Schattenministerin Kirsten Fründt sagt, ob sie sich auch darauf eingelassen hätte.

Landesregierung in Hessen
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat sich auf Derivategeschäfte eingelassen. Foto: Boris Roessler (dpa)

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) steht wegen eines Derivategeschäfts in der Kritik. Er hatte 2011 und 2014 für Darlehen von 7,3 Milliarden Euro Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen, die Hessen einen festen Zinssatz garantierten. Da die Zinsen sanken, hätte er die Darlehen später günstiger bekommen können. Es geht um einen rechnerischen Verlust von 375 Millionen Euro. Am Mittwoch beantwortet Schäfer im Haushaltsausschuss des Landtags Fragen. Mit Interesse wird Kirsten Fründt seine Worte vernehmen. Die Landrätin von Marburg-Biedenkopf soll Finanzministerin werden, wenn die SPD die Landtagswahl gewinnt.

Hat Finanzminister Thomas Schäfer mit dem Derivategeschäft Millionen verpulvert?
Das lässt sich erst bewerten, wenn sich die Landesregierung und der Rechnungshof im Haushaltsausschuss entsprechend erklärt haben. Es steht aber die Frage im Raum, ob der Finanzminister zu sehr auf Risiko gespielt hat.

Sind diese Derivate aus Ihrer Sicht riskante Spekulationsgeschäfte?
Sie sind auf jeden Fall riskanter, als wenn Sie regelhafte lang- oder kurzfristige Vereinbarungen treffen. Darüber muss sich jeder im Klaren sein, der solche Derivatgeschäfte eingeht.

Hätten Sie als Finanzministerin Darlehen auf die gleiche Weise gegen Zinsschwankungen abgesichert?
Bisher habe ich mich immer für eine eher konservative, vorsichtige Haushaltsführung entschieden. Deswegen machen wir im Landkreis Marburg-Biedenkopf keine Derivategeschäfte. Das ist eine grundsätzliche Entscheidung, die ich getroffen habe als Landrätin und Kämmerin.

Die Zinsen lagen 2011 historisch niedrig. Wenn Sie sich nach oben entwickelt hätten, was damals viele erwartet haben, wäre Ihre Herangehensweise die Steuerzahler teurer gekommen als das Vorgehen von Finanzminister Schäfer.
Das sind mir zu viele Konjunktive. Für den Landeshaushalt ist nicht entscheidend, was hätte gewesen sein können, sondern was wirklich war und wirklich ist. Die verantwortungsvolle Aufgabe der Kämmerin oder des Kämmerers ist es, eine ausgewogene Herangehensweise zu finden für die Situation, in der man sich befindet. Und da stellt sich jetzt eben die Frage: Waren diese Derivategeschäfte angemessen, und waren sie gut für den Haushalt des Landes Hessen?

Was erwarten Sie nächsten Mittwoch im Haushaltsausschuss?
Der Finanzminister muss Transparenz herstellen darüber, welche Gründe für die damaligen Entscheidungen den Ausschlag gegeben haben. Mal sehen, ob ihm das gelingt.

Ist das ein Thema für Ihren Wahlkampf?
Ob wir darüber intensiver diskutieren müssen, wird sich nach der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch zeigen.

Sind Sie generell einverstanden mit der Haushaltspolitik des Finanzministers?
Als Landrätin muss ich sagen: Da ist noch Luft nach oben. Man könnte die Haushaltsführung besser auf Augenhöhe mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden machen. Das möchte ich als Finanzministerin umsetzen.

Das heißt auch: mehr Geld für die Kommunen?
Das ist zwingend notwendig. Der gesellschaftliche Zusammenhalt entscheidet sich vor Ort. Dafür brauchen wir starke Kommunen, die Gemeinwohlstrukturen schaffen.

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