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Finanzielles „Regierung wirft mit Geld um sich“

Die Staatskanzlei beziffert die Kosten ihrer Bilanzbroschüre. Die SPD ist verärgert über „Eigenwerbung“ auf Staatskosten.

Im Mai zogen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) auf 224 Seiten eine Bilanz ihrer schwarz-grünen Landesregierung. Jetzt ist bekannt, wie viel Geld sie für das Werk mit vielen bunten Fotos und der nicht gerade wertfreien Darstellung der Regierungsarbeit („Spitzenleistungen für Hessen“) ausgegeben hat.

„Die Kosten für die Broschüre belaufen sich auf insgesamt 14 533,02 Euro“, schreibt Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) in seiner Antwort auf Fragen des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Günter Rudolph.

„Darin enthalten sind unter anderem Kosten für Druck und Gestaltung sowie Fotos.“ Auch die Ausgaben für eine freie Mitarbeiterin, die zwei Monate lang mit einem Werkvertrag für die Erstellung der Broschüre angeheuert wurde, seien in dem Betrag eingeschlossen. Es seien zuvor „mehrere Angebote eingeholt und geprüft“ worden.

Sind knapp 15 000 Euro zu viel Geld für eine Regierungsbilanz? Ja, findet Sozialdemokrat Rudolph. „Die Landesregierung wirft für ihre Eigenwerbung förmlich mit dem Geld der Steuerzahler um sich“, urteilt er.

„Viel Eigenlob“

Außerdem sei die Sache mit dem angegebenen Betrag längst nicht erledigt. „Die Kosten für die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und der Staatskanzlei kann die Landesregierung angeblich nicht beziffern, aber sie dürften ebenfalls erheblich gewesen sein“, ärgert sich Rudolph. „Aus unserer Sicht ist dieser Aufwand absolut unangemessen, zumal die Menge des Eigenlobs in keinem Verhältnis zu den eher schütteren Ergebnissen der schwarzgrünen Regierungsarbeit steht.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die schwarz-grüne Landesregierung unter Kritik gerät, weil sie ihre eigene Arbeit auf Kosten der Staatskasse über den grünen Klee lobt.

Im vergangenen Jahr hatte SPD-Politiker Rudolph sich erkundigt, welche „Broschüren, Faltblätter, Flyer, Zeitungen etc.“ die Landesregierung von 2014 bis 2016 veröffentlicht habe. Die Antwort von Staatsminister Wintermeyer umfasste mehr als 1100 Posten, darunter Info-Broschüren („Erfolgreich bewerben“, „Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Hessen“), Zeitungsanzeigen, gedruckte Bouffier-Reden oder das „Leon-Magazin der Familienkarte Hessen“, für das rund 150 000 Euro ausgegeben wurden.

Steuerzahler schimpfen

Unverständnis erntete Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), als er im Jahr 2016 eine edel designte Broschüre zu seiner Halbzeitbilanz veröffentlichte. Das 100 Seiten starke Büchlein mit geprägtem Einband, dem Titel „2 ½“ und vielen Ministerfotos wurde in 5000 Exemplaren gedruckt. Das kostete nach Angaben des Ministeriums sage und schreibe 31 165 Euro.

„Nicht einmal dem Ministerium sind vergleichbar aufwändige Publikationen der Landesregierung bekannt“, ätzte der Bund der Steuerzahler. Ein Gewinn war das Produkt höchstens für die beauftragte Kreativagentur. Sie wirbt damit auf ihrer Homepage: „Die schimmernde ,2½’ steht für zweieinhalb Jahre glänzende Arbeit, auf die in der Broschüre zurückgeblickt wird.“

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