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Finanzen Etats der Kommunen im Plus

Die hessischen Kommunen freuen sich über einen deutlichen Überschuss für 2017. Selbst die Kommunen unter dem „Schutzschirm“ vermelden im Schnitt schwarze Zahlen.

Plenarsitzung, Hessischer Landtag, Wiesbaden, Bild x von x
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Foto: Michael Schick

Die 440 hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise blicken auf ein Rekordjahr zurück. 2017 konnten sich die Kommunen hessenweit über einen Überschuss von einer Milliarde Euro freuen.

Selbst die 100 Kommunen, die seit 2013 wegen ihrer hohen Schulden den „Schutzschirm“ des Landes in Anspruch genommen hatten, vermelden im Schnitt schwarze Zahlen. Sie nahmen 309 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. 

Diese Daten hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt. Er wandte sich gegen Kritiker, die über eine „kommunale Finanzkrise“ redeten. Die hätten nicht die „Wirklichkeitsbrille“ auf. Zwar gebe es weiterhin „einzelne Kommunen“ mit Schwierigkeiten. „Aber den Kommunen in Summe geht es ausgesprochen gut“, stellte Schäfer fest. Der Minister räumte ein, dass dies „auch den guten Steuereinnahmen zu verdanken“ sei.

Durch den „Kommunalen Schutzschirm“ erhalten Städte, Gemeinden und Kreise finanzielle Unterstützung des Landes, um Schulden abzubezahlen. Zugleich müssen sie sich zu einschneidenden Schritten verpflichten, um dauerhaft ausgeglichene Haushalte zu erzielen, etwa durch höhere Gebühren und Steuern oder das Streichen von Leistungen.

Sie können aus dem „Schutzschirm“ ausscheiden, wenn sie in drei Jahren in Folge ausgeglichene Haushalte vorweisen konnten. Das war 2014 bis 2016 bereits 24 Kommunen gelungen. Weitere 33 Kommunen folgten mit ausgeglichenen Etats in den Jahren 2015 bis 2017.

Die Opposition widerspricht

Dazu zählen neben anderen Darmstadt, Dreieich, Eltville, Gießen, Hattersheim, Karben, Kiedrich, Oestrich-Winkel, Steinau an der Straße und Weilburg sowie die Landkreise Gießen, Bergstraße, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Vogelsberg und Kassel. Schäfer sagte, die örtlichen Verantwortlichen hätten „teils schmerzhafte Entscheidungen treffen“ und vertreten müssen. Das habe sich aber gelohnt.

Dem widersprechen die Oppositionsparteien SPD und FDP sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt kommentierte, das „ständige Eigenlob in Wiederholungsschleife“ ändere nichts an der Misere der kommunalen Finanzen in Hessen. „Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental“, sagte Schmitt und verwies auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts. Danach werde die Pro-Kopf-Verschuldung der hessischen Kommunen nur von denen im Saarland übertroffen.

Der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske nannte den Schutzschirm wegen der „verordneten Gebührensteigerungen und Kürzungen öffentlicher Leistungen“ ein „vergiftetes Geschenk“. Ähnlich argumentierte der hessische DGB-Chef Michael Rudolph. Er sagte, eine ehrliche Bilanz ließe sich nur ziehen, wenn das Land auch eine Übersicht über die „massiven und unsozialen Spar- und Kürzungsmaßnahmen“ vorlegen würde.

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