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FDP Hessen FDP legt Fokus auf Bildungspolitik

Die FDP legt im Wahlkampf den Fokus auf die Bildungspolitik. Eine bessere Infrastruktur und eine gesteuerte Zuwanderung sind weitere Schwerpunkte der Kampagne.

Eine Abstimmung bei der FDP (Symbolfoto). Foto: dpa

Currygelb sind die Arbeitshandschuhe der Hessen-FDP. Jedes Mitglied bekam am Samstag ein Paar davon. Denn: „Lasst es uns anpacken!“ lautet der Slogan, mit dem die Liberalen in den Kommunalwahlkampf ziehen. Es soll ein Neuanfang sein. Ziel ist, mit einem guten Ergebnis am 6. März den Abwärtstrend zu stoppen. Inhaltlich setzten die knapp 300 Delegierten des Landesparteitags in Oberursel an erste Stelle das Thema Bildung. Der Vorsitzende Stefan Ruppert prangerte den Investitionsstau in den Schulen an, den „erbitterten Widerstand“ gegen den Neubau von Gymnasien. Bildungsvielfalt heiße, jede Schulform zu stärken.

Weitere Schwerpunkte der Kampagne: Verbesserung der Infrastruktur für Verkehr und moderner Kommunikation, solide Finanzen, eine ideologiefreie Energieversorgung, die nicht einseitig auf ineffektive Windkraft setze. Interkommunale Zusammenarbeit soll die Probleme der ländlichen Kommunen lösen, „gesteuerte Zuwanderung“ das aktuelle „Chaos“ in der Flüchtlingspolitik ablösen, wie es der ehemalige Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette formulierte, der den von der Basis erarbeiteten Leitantrag für den Parteitag einbrachte.

Der Ruf nach Obergrenzen fand keine Zustimmung. Vielmehr soll die Sicherung der europäischen Außengrenzen sowie eine Verteilung innerhalb der EU die Zugangszahlen mindern. Die Delegierten bekannten sich zum Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention. Forderten von der Landesregierung, Asylbewerber ohne Bleiberecht „konsequent abzuschieben“. Die Union müsse ihren jahrzehntelangen Widerstand gegen ein modernes Zuwanderungsgesetz aufgeben, hieß es. Die Bundesregierung die rechtsstaatlichen Regeln und Abkommen mit den europäischen Mitgliedsländern einhalten.

Viel Kritik gab es am Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eigenmächtig handele. „In der Debatte brauchen wir deutlich weniger Emotionen, stattdessen mehr Lösungen und Ideen“, sagte der Landtagsabgeordnete René Rock. Mehrere Redner betonten, dass die vielen ehrenamtlichen Helfer, die Kommunen und Landkreise die Hauptlast tragen. Nach Ansicht der Delegierten müssen Bund und Land sämtliche Kosten für die Flüchtlinge übernehmen.

Diskussionsstoff lieferte der Antrag für eine besser Zusammenarbeit der Kommunen in der Rhein-Main-Region. Erfolglos blieben am Ende jene Stimmen, die vertieften Beratungsbedarf anmeldeten. Das so genannte Metropolgesetz soll geändert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, beschloss der Parteitag. Ein direkt gewähltes Regionalparlament und eine räumliche Ausdehnung könnten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsregion stärken. Eine Fachkommission auf Landesebene soll Lösungen für den unzureichenden Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum erarbeiten. Und jagen ist für die Hessen-FDP „ein Ausdruck von Freiheit und Eigenverantwortung“.

Es sei inakzeptable, dass Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Parlament vorbei das Jagdgesetz ändern wolle, stellte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Florian Rentsch, klar. Notfalls werde er dagegen vor Gericht ziehen. Unter Schwarz-Grün sei Hessen zur „parteipolitischen Beute“ verkommen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Vize Tarek al-Wazir wollten sich bundespolitisch profilieren und achteten nicht auf das Wohl der Bevölkerung. In der Koalition sei ihre Politik beliebig geworden. „Wir haben mit Sicherheit deutlich mehr Rückrad.“ Das gelte es, in den nächsten vier Monaten herauszuarbeiten und den Bürgern zu vermitteln, sagte Rentsch, der von einem guten Ergebnis am 6. März ausgeht: „Eine Kommunalwahl ist auch immer ein Zwischenzeugnis für die Landespolitik.“

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