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FDP Burka-Verbot abgelehnt

Die FDP scheitert im Landtag mit dem Versuch, ein Burka-Verbot für Schülerinnen gesetzlich zu verankern.

Ausstellung "Burquoi"
Die FDP ist mit ihrer Burka-Verbotsforderung im Landtag endgültig gescheitert. Foto: Peter Juelich

Die FDP ist mit ihrem Vorstoß, ein Burkaverbot für Schülerinnen gesetzlich zu verankern, im Landtag endgültig gescheitert. Zwar traten auch die anderen Fraktionen dafür ein, dass die Gesichter der Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu erkennen sein müssten und es keine Vollverschleierung geben dürfe. Allerdings sei dies bereits im Schulgesetz und durch einen Erlass geregelt.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte, ihm seien derzeit keine Fälle bekannt, in denen eine Schülerin verschleiert in den Unterricht kommen wolle. Drei Fälle aus früheren Jahren seien aufgrund der bestehenden Erlass-Lage ausgeräumt worden. Das zeige, dass der Rechtsrahmen ausreiche. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner betonte: „Wir wollen, dass man sich an unseren Schulen ins Gesicht schauen kann.“ Es gebe aber keinen Fall und kein Problem, „also gibt es auch kein Gesetz“.

Keine Fälle bekannt

Der FDP-Schulpolitiker Wolfgang Greilich beklagte einen „Ablehnungs-Automatismus“ der anderen. Er wies darauf hin, dass sich in Niedersachsen alle Parteien auf ein gesetzliches Burkaverbot geeinigt hätten.

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis wies darauf hin, dass kein Lehrerverband Fälle berichtet habe, in denen ein solches Gesetz nötig gewesen wäre. Sie frage sich bei dem Vorstoß der FDP, „ob es um eine Problemlösung geht oder um das Herbeireden eines Problems“. Sie sehe darin „eine gute Portion Populismus“. In die gleiche Richtung zielte die Linken-Politikerin Gabi Faulhaber. Niemand brauche eine „AfD light“, sagte sie in Richtung FDP.

„Dieser Gesetzentwurf dient der Schlagzeile, aber nicht der Sache“, urteilte Armin Schwarz (CDU). Das Burkaverbot sei durch einen Erlass geregelt, der ausgerechnet aus der Zeit der FDP-Kultusministerin Nicola Beer stamme. Mit Blick auf die Burka fand er die drastischsten Worte: Sie sei „ein Symbol des radikalen Islam“, urteilte Schwarz und fügte hinzu: „Wir sind kein islamisches Land, und wir wollen auch keines werden.“

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