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Familienpolitik in Hessen Disput über Kita-Gebühren

CDU und Grüne im Landtag halten die vollständige Beitragsbefreiung der Eltern für unbezahlbar. Die SPD widerspricht und verweist auf eine bessere finanzielle Ausgangssituation.

Kinderbetreuung
Nicht nur über die Gebühren, auch über die Betreuungsdauer wird gestritten. Foto: dpa

Die schwarz-grüne Koalition hat die Forderung von SPD und Linken zurückgewiesen, die Gebühren für Kitas ganz zu streichen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sprach in der Debatte am Donnerstag im Landtag von einem „Wahlversprechen ohne jegliche Substanz“, das die SPD mit ihrem entsprechenden Gesetzentwurf abgebe. 

Die zusätzlich erforderlichen 720 Millionen Euro seien nicht zu finanzieren – es sei denn, die Sozialdemokraten verzichteten auf sämtliche anderen Forderungen. Der SPD-Sozialpolitiker Gerhard Merz wies dies zurück. Die „finanzielle Ausgangssituation“ habe sich deutlich verbessert. „Wir werden das halten, was in diesem Gesetzentwurf steht“, versicherte Merz.

Der Sozialdemokrat und die Linken-Abgeordnete Marjana Schott bezeichneten die Pläne der Regierung als unzureichend. Schwarz-Grün will Eltern von Kindergartenkindern ab August 2018 teilweise von Betreuungsgebühren befreien. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag von CDU und Grünen in den Landtag eingebracht. 

Danach müssten Eltern für eine Betreuung von bis zu sechs Stunden keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Um den Kommunen die verloren gehenden Einnahmen zu ersetzen, erstattet Hessen ihnen 136 Euro im Monat pro Kind.

Merz: Regierung hat überholtes Familienbild

Da die Kita-Gebühren in vielen Städten und Gemeinden höher lägen, werde die Erstattung nicht ausreichen. „Viele Kommunen werden auf hohen Kosten sitzenbleiben und deshalb gezwungen sein, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen“, warnte Merz. Außerdem zeuge der schwarz-grüne Gesetzentwurf von einem überholten Familienbild, nach dem sechs Stunden Betreuung ausreichen müssten.

Laut dem Statistischen Landesamt liege die durchschnittliche Betreuungsdauer aber bei 7,5 Stunden am Tag. Ähnlich argumentierte Marjana Schott von der Linken. Eine Beitragsbefreiung nur für sechs Stunden ermögliche Eltern keine Vollzeiterwerbstätigkeit und benachteilige Alleinerziehende, sagte sie. 

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) wies darauf hin, dass die meisten Kitas geringere Gebühren erhöben als 136 Euro. Manche Kommunen würden daher entlastet. FDP-Fraktionschef René Rock mahnte eine bessere Qualität in den Kitas an, etwa durch mehr Personal pro Kind. Das müsse Vorrang gegenüber der Gebührenbefreiung bekommen. 

Die schwarz-grüne Regierung wolle zwar 37 Millionen Euro in die Verbesserung der Kita-Qualität investieren. Gleichzeitig streiche sie aber 36 Millionen, die den Kitas bisher für Flüchtlingskinder zur Verfügung gestellt worden seien. Schwarz-Grün gebe nichts zusätzlich, sondern nehme den Kommunen aus der linken Tasche, was ihnen in die rechte Tasche gesteckt werde, monierte Freidemokrat Rock. 

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