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Fahrverbot in Frankfurt Lösung für Diesel nicht in Sicht

Die Diskussion über das Fahrverbot für Frankfurt geht weiter. Nächste Woche gibt es eine Sondersitzung im Landtag. Hessen dringt im Bundesrat auf eine Hardware-Nachrüstung.

Fahrzeug-Abgase
Diesel-Fahrzeuge blasen leider Unmengen von Schadstoffen in die Luft. Foto: Jan Woitas (dpa)

Das Fahrverbots-Urteil für Frankfurt beschäftigt die Politik auf allen Ebenen, ohne dass sich eine Lösung abzeichnen würde. In der nächsten Woche kommen der Umwelt- und der Verkehrsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen.

Die FDP hat am Freitag einen Katalog von 41 Fragen vorgelegt, den die Grünen-Minister Priska Hinz (Umwelt) und Tarek Al-Wazir (Verkehr) beantworten sollen. So will die Oppositionspartei erfahren, was die Landesregierung vor Gericht an Argumenten, Gutachten und Beweismitteln vorgebracht habe, „um ein Fahrverbot zu verhindern“. Die Ausschusssitzung wurde für Donnerstag terminiert.

Anfang September hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen stattgegeben. Da die Luft in Frankfurt weit mehr von dem Schadstoff Stickstoffdioxid enthalte als erlaubt, müssten ältere Benzin- und Diesel-Fahrzeuge aus der Stadt verbannt werden – die ersten bereits vom 1. Februar 2019 an.

Die schwarz-grüne Landesregierung brachte am Freitag in Berlin einen Antrag im Bundesrat ein, mit dem sie eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen will. Die Hardware-Nachrüstung gilt laut dem Verwaltungsgericht als einzige Möglichkeit neben einem Fahrverbot, um den Schadstoff-Ausstoß deutlich zu verringern. Der Bundesrat verwies den Antrag zur Beratung in seine Ausschüsse.

Bouffier mahnt in Berlin

„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, mahnte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Autofahrer dürfen keinen finanziellen Schaden haben, wenn Konzerne manipulieren“, fügte er hinzu.

Umweltministerin Hinz klagte, die Länder müssten „ein Fahrverbots-Urteil nach dem nächsten“ hinnehmen, „weil ihnen das wichtigste Instrument zur Luftreinhaltung von der Bundesregierung verwehrt wird: die technische Nachrüstung von Pkw“.

Die FDP glaubt nicht daran, dass sich in dieser Frage schnell etwas tut. Ministerpräsident Volker Bouffier sei „an seinen Berliner Unionskollegen gescheitert“, konstatierte FDP-Fraktionschef René Rock. Es sei keine Zeit, um auf „Scheinkompromisse in Berlin“ zu warten. Die Landesregierung müsse „endlich realistische Alternativen vorlegen“, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Dafür machte sich auch Linken-Fraktionschefin Janine Wissler stark und machte Vorschläge: Preissenkungen bei Bus und Bahn, „ein absoluter Vorrang für Fußgänger und Fahrräder in den Innenstadtbereichen“, „Anpassungen bei der Parkraumbewirtschaftung“ oder „wirklich attraktive Park-and-Ride-Angebote an den Stadtgrenzen“.

Die schwarz-grüne Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, dass sie Rechtsmittel gegen das Fahrverbots-Urteil einlegt. Das hatten die FDP und Wirtschaftsverbände verlangt. Anders die Linke und Umweltorganisationen. Der Landesvorsitzende der Umweltorganisation BUND, Jörg Nitsch, beklagte: „Eine Verhinderung der Einschränkungen für Pendler durch ein Dieselfahrverbot ist Schwarz-Grün wichtiger als die Verhinderung weiter andauernder gesundheitsschädigender Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden.“

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