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Fahrverbot in Frankfurt Land will Fahrverbot in Frankfurt kippen

3. UpdateDas Land Hessen will Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt einlegen.

Stau in Frankfurt
Stau auf der Friedberger Landstraße: Das Diesel-Fahrverbot trifft Frankfurt besonders hart. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Die hessische Landesregierung geht juristisch gegen das Fahrverbots-Urteil für Frankfurt vor. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) teilten am Mittwoch in Wiesbaden mit, auch für sie sei eine Verringerung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide „unabdingbar“. Ein Fahrverbot hielten sie aber für „unverhältnismäßig“, da man mit anderen Maßnahmen „praktisch den gleichen Effekt erzielen“ könne.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte Hessen Anfang September dazu verurteilt, Fahrverbote für ältere Benziner und Diesel zu verhängen. Demnach dürften Diesel der Klassen Euro 4 und niedriger sowie Benziner mit Euro 1 und 2 vom 1. Februar an nicht mehr nach Frankfurt hineinfahren; für Euro-5-Diesel käme das Fahrverbot zum 1. September 2019.

Die schwarz-grüne Regierung hatte zunächst angekündigt, dass sie die schriftliche Begründung des Urteils abwarten wolle, bevor sie eine Entscheidung über Rechtsmittel trifft. Nun hat sie sich bereits entschieden, eine Berufung zu erzwingen, bevor die schriftliche Begründung des Gerichts vorliegt. Die Frage von Fahrverboten sei „von grundsätzlicher Bedeutung“ und müsse daher grundsätzlich geklärt werden, argumentierten Bouffier und Hinz.

Gleichzeitig drangen sie darauf, ältere Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie mit Hardware nachzurüsten. Bouffier und Hinz erklärten, die Umrüstung könne „praktisch den gleichen Effekt“ wie ein Fahrverbot erzielen, wenn außerdem Elektrobusse eingesetzt, Radwege ausgebaut und mehr Park-and-Ride-Plätze angeboten würden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden war zu der Einschätzung gekommen, dass durch Hardware-Nachrüstung eine erhebliche Verringerung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes möglich wäre. „Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn der Bund unverzüglich handelt und eine Grundlage für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen schafft“, sagten Regierungschef Bouffier und Umweltministerin Hinz.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dies bisher mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterlassen. Die Kanzlerin will noch im September Position beziehen. Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Hardware-Nachrüstung kommt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte keine Berufung gegen seine Fahrverbots-Entscheidung zugelassen. Daher muss Hessen zunächst mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Kassel erreichen, dass eine Berufungsverhandlung möglich wird. Zugleich kündigte die schwarz-grüne Regierung an, sich gegen den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf einstweilige Anordnung zu wehren. Der Verein DUH hatte das Urteil gegen das Land Hessen errungen.

Die Unternehmerverbände und die FDP begrüßten die Entscheidung der Regierung, Rechtsmittel einzulegen, die Linke lehnte sie ab. Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott sprach von einem „komplett falschen Weg“. Sich jahrelang nicht um effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu kümmern und nun gegen ein Gerichtsurteil Widerspruch einzulegen, das saubere Luft durchsetzen wolle, sei eine „politische Bankrotterklärung“ der Grünen-Minister Priska Hinz und Tarek Al-Wazir.

FDP-Fraktionschef René Rock begrüßte das Einlegen von Rechtsmitteln hingegen. „Es darf nicht dazu kommen, dass durch ein Fahrverbot rund 100 000 Dieselfahrer in Frankfurt ihr Auto nicht mehr bewegen können und Hunderttausende Pendler nicht mehr nach Frankfurt einfahren dürfen.“ Rock verlangte ein „100-Millionen-Sofortprogramm“. Er sagte der FR, damit könnten etwa „Maßnahmen der Verkehrslenkung“, eine „physikalische Reduzierung“ der Schadstoffe oder Zuschüsse für die Kommunen bezahlt werden.

Die FDP fordert eine Sondersitzung des Landtags, verfügt aber nicht über die ausreichende Zahl von Abgeordneten, um sie zu erzwingen. Die SPD, die genügend Abgeordnete hätte, hat sich noch nicht entschieden. Sie behält sich nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Günter Rudolph vor, eine Sondersitzung zu beantragen.

In Frankfurt begrüßte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) die Entscheidung der Landesregierung. Hier macht den Planern Sorge, dass in einem Jahr zwei Drittel aller Linienbusse im Depot bleiben müssten, weil sie die Euro-6-Norm nicht erfüllen. Oesterling betonte, er hätte sich von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der sozialdemokratischen Parteispitze mehr Unterstützung erhofft, was den Druck auf Automobilhersteller in Sachen Hardware-Nachrüstung angeht. 

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