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Extremismusklausel in Hessen Vom Vorwurf des Salafismus entlastet

Im Februar geraten zwei Mitarbeiter des Violence Prevention Networks in Frankfurt unter Verdacht, Kontakte zur islamistischen Szene zu haben. Beide werden von dem Vorwurf entlastet.

Demo
Hooligans bei einer Demonstration in Köln. Foto: Meike Boeschemeyer (epd)

Wenn die Arbeit der Frankfurter Beratungsstelle des Violence Prevention Networks (VPN) gut läuft, dann dringt davon wenig bis gar nichts an die Öffentlichkeit. Die Mitarbeiter der im Stadtteil Bockenheim ansässigen Initiative arbeiten nicht im Verborgenen. Aber meist im Stillen. Ihre Zielgruppe: junge Muslime und Muslima, die entweder schon radikalisiert sind oder aber in islamistische Zusammenhänge abzugleiten drohen. Sie durch persönlichen Kontakt, Begleitung, manchmal auch Streit zu deradikalisieren, ist das Ziel des VPN.

Ende Februar 2017 aber stand das Netzwerk plötzlich im medialen Rampenlicht. Zwei Mitarbeiter waren auf Betreiben des Hessischen Innenministeriums vorläufig suspendiert worden. Im Raum stand die Vermutung, dass beide selbst Kontakte zur islamistischen Szene unterhielten beziehungsweise dieser angehörten. Bis zur Überprüfung der Vorwürfe sollten beide Mitarbeiter, ein 27-Jähriger Frankfurter und eine 26-Jährige Darmstädterin, ihre Arbeit ruhen lassen.

Dass Mitarbeiter des VPN Kontakte in das islamistische Milieu unterhalten, ist allerdings Teil des Konzepts. Die Deradikalisierungsinitiative, die vom Land Hessen mit 1,2 Millionen Euro gefördert wird, setzt auf einen nicht-konfrontativen Ansatz. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter bereits in der Radikalisierung begriffene Jugendliche begleiten und für die eigene, gemäßigte Position werben. Kritiker bemängelten aber speziell bei den suspendierten Mitarbeitern, dass diese selbst eine strenge Auslegung des Islam propagierten, die im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) stehe.

Konkret wurde der 26-Jährigen angelastet, mit einem salafistisch beeinflussten Verein in Darmstadt kooperiert und Frauenfreizeiten in einer Einrichtung organisiert zu haben, die der Muslimbruderschaft nahestehen soll. Dem anderen Mitarbeiter wurde die Teilnahme an einer Konferenz eines umstrittenen muslimischen Geistlichen zum Vorwurf gemacht.

Keine Anhaltspunkte

Im Grunde ging es um die Frage, wie konservativ der von den Mitarbeitern einer staatlich geförderten Initiative gelebte Islam sein darf. Das VPN stellte sich vorbehaltlos hinter seine Mitarbeiter, stimmte jedoch gleichzeitig einer Sicherheitsüberprüfung aller Mitarbeiter durch das hessische Innenministerium zu. Die beiden Suspendierten betonten derweil immer wieder, hinter der FDGO zu stehen.

Im Grunde also nahm das Vorgehen im Falle VPN das vorweg, was das hessische Innenministerium nun zur Regel für alle von der Landesregierung geförderten „Demokratieprojekte“ machen will. Ende März 2017 stand schließlich das Urteil in Sachen der beiden suspendierten Mitarbeiter fest. Beide wurden entlastet und konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Es hätten sich „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ ergeben, teilte das Innenministerium mit.

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