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Extremismus-Überprüfung Erfolgreicher Aufschrei

Der Staat kann Prävention nicht ohne freie Träger leisten. Gut, dass Hessen sein Misstrauensvotum zurückgezogen hat. Ein Kommentar.

Plakat
In einer Schule in Wiesbaden hängt ein Plakat, das sich mit Salafismus befasst. Foto: dpa

Es gibt entscheidende Aufgaben in einer Gesellschaft, die der Staat nicht alleine erledigen kann. Es braucht Fantasie und zivilgesellschaftliches Engagement, wenn man rechtsextremistischem, antisemitischem oder rassistischem Denken entgegentreten will. Es braucht Kreativität und eine zielgenaue Ansprache, um gefährdete Jugendliche zu erreichen, die von Salafisten umworben werden.

Diese jungen Leute zu stärken und zu bilden, kann nicht alleine Sache der Schulen sein. Dafür braucht es auch das Können zivilgesellschaftlicher Träger.

Hessen nutzt sie seit vielen Jahren mit Erfolg. Es war leichtfertig von der Regierung, diese erfahrenen Träger mit der Ankündigung zu verunsichern, ihre Mitarbeiter müssten vom Verfassungsschutz auf demokratische Zuverlässigkeit überprüft werden, wenn sie weiter mit Geld vom Land arbeiten wollten. Die Initiativen mussten das als Misstrauensvotum ansehen.

Nun rudert Innenminister Peter Beuth ein entscheidendes Stück zurück, und das ist richtig. Ohne den Aufschrei der Berater wäre das nicht passiert. Schwarz-Grün hat die Signale aufgenommen und reagiert.

Eine Zusammenarbeit mit neuen Trägern soll aber weiter von ihrer Überprüfung auf demokratische Gesinnung abhängig gemacht werden. Man kann nur im Sinne der Prävention hoffen, dass sich Initiativen davon nicht abschrecken lassen.

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