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EU-Freihandelsabkommen Puttrich weist Kritik zurück

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ruft viele Kritiker auf den Plan. Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) widerspricht ihnen im FR-Interview.

Frau Puttrich, macht das geplante Freihandelsabkommen den Weg frei für Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen aus den USA?

Diese Diskussion geht schlicht und einfach am Thema vorbei. Das Freihandelsabkommen kann eine große Chance sein für die hessische Wirtschaft. Elf Prozent der hessischen Ausfuhren gehen in die USA. Durch den Abbau von Zöllen und die Angleichung von Standards kann das Freihandelsabkommen gerade die Chancen für mittelständische Betriebe verbessern. Der Nahrungsmittelbereich betrifft nur vier Prozent des ganzen Abkommens. Außerdem kann ein Abkommen dazu dienen zu regeln, dass man bestimmte Einfuhren nicht haben möchte oder dass man sie einer klaren Kennzeichnungspflicht unterwirft. Dann entscheidet der deutsche Verbraucher selbst, ob er ein Produkt kaufen will oder nicht.

Also muss man Bedenken abräumen, indem man sagt: Diese Einfuhren werden verboten oder eine Kennzeichnung wird verpflichtend?

Ich setze auf den aufgeklärten Verbraucher. Es kann nicht die alleinige Antwort sein, etwas zu verbieten. Übrigens gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung, die nachweisen würde, dass das Chlorhühnchen schädlich ist. Es geht um die Akzeptanz beim Verbraucher. Was er nicht kaufen will, muss er nicht kaufen. Es wird oft übersehen, dass es auch den umgekehrten Fall gibt: In den USA ist es verpönt, Rohmilchkäse zu verkaufen. Wir müssen also Bedenken in beiden Richtungen abbauen.

Ist denn die Kennzeichnungspflicht in dem Abkommen vorgesehen?

Das ist noch nicht zu Ende ausgehandelt. Das ist eine offene Frage.

Wie weit sind unsere Standards gefährdet bei Umweltschutz, Verbraucherschutz oder den Rechten von Arbeitnehmern?

Es gibt die ganz klare Aussage von europäischer Seite, dass es hier keine Absenkung geben wird. Das ist aber eine Debatte von beiden Seiten. Auch die Amerikaner haben Bedenken, dass durch ein solches Abkommen Standards gesenkt werden könnten.

"Das ist mir zu populistisch"

Zum Beispiel wo?

Bei der Arzneimittelzulassung oder bei der Bankenregulierung. Oder dass Regulierungen für die Spekulation mit Lebensmitteln an Börsen gesenkt werden könnten. Man kann nicht sagen: Das geht nur zu unseren Lasten. Deswegen werden es Verhandlungen sein, die lange Zeit brauchen. Ursprünglich sollten sie bis Ende 2014 abgeschlossen werden. Ich gehe aber davon aus, dass sie weit ins Jahr 2015 hineinreichen werden.

Kann uns ein Festhalten an unserer Gesetzgebung teuer zu stehen kommen, weil US-Unternehmen klagen können – Stichwort Investorenschutz?

Gerade weil der Bereich des Investorenschutzes besondere Aufmerksamkeit braucht, sind die Verhandlungen hier ausgesetzt worden. Interessant ist aber, dass das Thema Investorenschutz nur im Zusammenhang mit dem USA-Abkommen diskutiert wird. Seit 1950 sind von europäischen Staaten 1400 bilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen worden. Ein Freihandelsabkommen Europas mit Kanada steht kurz vor dem Abschluss. Es wird auch über Abkommen mit Indien, China oder Japan verhandelt. Da ist das Thema Investorenschutz überhaupt nicht thematisiert worden, auch nicht von denjenigen, die es jetzt beim Abkommen mit den USA aufgreifen. Diese Diskussion ist mir zu populistisch.

Es gibt das mahnende Beispiel des Konzerns Vattenfall, der wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken klagt. Macht dieses Beispiel Schule, wenn das Freihandelsabkommen den Investorenschutz sichert?

Solche Bedenken kann man im Konsultationsverfahren vortragen. Es gibt auch das gegenteilige Beispiel, in Argentinien, wo die Regierung die Enteignung eines Ölunternehmens ohne Schadenersatz durchführen wollte. Wenn man über Investorenschutz redet, muss man sagen: Es soll nicht zu Lasten der Unternehmen gehen.

Das Abkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Sind Sie eigentlich als Europaministerin im Bilde, wie der Stand genau ist?

Ja. Ich hatte ein sehr intensives Gespräch mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Die hat extra Personal eingestellt für die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema. Die Kommission schafft die Möglichkeit für Transparenz. Bedenken über zu viel Öffentlichkeit kommen eher aus den Mitgliedstaaten.

Interview: Pitt von Bebenburg

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