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Etat Minister als Dagobert Duck

Der Haushaltsentwurf des Landes wird vorgestellt. Die Opposition mahnt mehr Investitionen an.

Finanzminister
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)stellt den Doppelhaushalt vor. Foto: Arne Dedert (dpa)

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach von einem „Rekordwerk“. Für den SPD-Landtagabgeordneten Norbert Schmitt ist der Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 hingegen ein „Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse“. Die Investitionen seien geringer als in den Jahren 2009 bis 2011, so Schmitt. Minister Schäfer schwimme im Geld wie Dagobert Duck. Trotzdem investiere das Land nicht verlässlich und genug in bezahlbare Wohnungen, ordentliche Schulen, anständige Straßen und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Das angekündigte Mehr an Personal könne den Stellenabbau der Vergangenheit nicht ausgleichen, kritisierte der Sozialdemokrat. Und die Investitionen seien einzig im Wahljahr hoch und gingen anschließend zurück.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Jörg-Uwe Hahn, warf der schwarz-grünen Koalition vor, „Wahlgeschenke“ zu verteilen, statt „solide Haushaltspolitik“ zu machen. „Die Schuldentilgung ist weiter ohne Plan auf Mückenniveau.“

Kritik kam auch von dem wirtschaftspolitischen Referenten des DGB Hessen-Thüringen, Kai Eicker-Wolf. Die Landesregierung ignoriere den Investitionsstau und unterstütze die Kommunen nicht ausreichend, sagte er. Der Finanzminister vermittle zudem ein falsches Bild: „Die Sachinvestitionen des Landes fallen deutlich geringer aus.“

Die Landtagwahl im kommenden Jahr ist der Grund dafür, dass Schäfer am Montag in Wiesbaden einen Doppelhaushalt 2018/2019 präsentierte. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden vier Jahre früher erfüllt, sagte er. „Endgültig werden damit die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt gestellt.“ Das Werk geht von wachsenden Steuereinnahmen, sinkenden Flüchtlingszahlen und kontinuierlichem Abbau der Altschulden aus. Viele der einzelnen Vorhaben hatten die Ressorts bereits im Vorfeld vorgestellt.

450 zusätzliche Steueranwärter

Finanzämter: Es gibt 450 zusätzliche Steueranwärter, die jene Kollegen ersetzen sollen, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten. Acht Millionen Euro investiert Hessen in die IT der Behörde.

Bildung: Die Schulen bekommen mehr Personal: 700 Stellen für die Sozialarbeit, 230 für den Ganztagsbetrieb. Täglich sechs Stunden Kindergartenbetreuung sind ab 1. April beitragsfrei. Knapp 50 Millionen Euro sollen in die Verbesserung der Qualität der Kitas fließen.

Sicherheit: Die Polizei bekommt 600 zusätzliche Leute und eine bessere Ausstattung. Für Staatsanwaltschaft und ordentliche Gerichtsbarkeit gibt es jeweils 45 neue Stellen, für die Verwaltungsgerichte 30. Der Strafvollzug bekommt zehn Millionen Euro zusätzlich.

Digitalisierung: Für die Schulen gibt es zehn neue Stellen, für die Einführung der elektronischen Patientenakten und die Förderung von E-Health-Projekten sechs Millionen Euro. Die IT der Uniklinik Frankfurt wird modernisiert. Eine neue, zentrale Cyberservice-Kompetenzstelle soll die Kräfte im Kampf gegen Cyberkriminalität bündeln. 7,4 Millionen Euro stehen zudem für die Cofinanzierung kommunaler Projekte zum Breitbandausbau bereit.

Mehr Informationen zum Haushaltsentwurf unter www.finanzen.hessen de.

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