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Energiewende Hessen Al-Wazir will mehr Windkraft

In fünf Jahren soll ein Viertel des Stroms in Hessen aus regenerativen Quellen fließen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir befürchtet drastische Rückschritte durch die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Immer häufiger drehen sich Rotoren in der Landschaft. Foto: Rolf Oeser

In fünf Jahren sollen sich in Hessen dreimal so viele Windkraftanlagen drehen wie derzeit. Dieses Ziel gab Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag bei einer Landtagsdebatte zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) aus, das am heutigen Freitag im Bundestag zur Verabschiedung ansteht. Dabei scheut er nicht die Auseinandersetzung mit der eigenen Klientel: Der Gesetzentwurf lege nahe, zu prüfen, ob auch Standorte mit höheren Windgeschwindigkeiten infrage kommen, die „wegen eines möglichen höheren Konfliktpotentials mit Naturschutzbelangen nicht näher betrachtet wurden“.

Wie der Minister ausführte, müssen mit rund 380 Megawatt an Windkraftleistung doppelt so viele Masten installiert werden, wie im vergangenen Jahr. Das Vorhaben sei angesichts der vorliegenden Anträge im Genehmigungsverfahren „ambitioniert, aber durchaus erreichbar“. Voraussetzung sei angesichts der Kürzungen im EEG ein anhaltender technischer Fortschritt, Anpassungen bei den Pachten sowie den allgemeinen Betriebskosten.

Bis zum Jahr 2019 soll ein Viertel des hessischen Stroms aus grünen Quellen fließen. Dies hat sich die schwarz-grüne Koalition vorgenommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei dabei wenig hilfreich, sagte Al-Wazir. Zu befürchten sei „ein drastischer Rückgang beim Bau von Photovoltaik-Anlagen“.

Sorge um Arbeitsplätze

Timon Gremmels von der SPD nannte das in Berlin ausgehandelte Ergebnis „nicht völlig zufriedenstellend“. Viele der bereits geplanten Windkraftprojekte seien angesichts der geringeren Fördersätze nicht mehr wirtschaftlich. „Das im hessischen Energiegipfel überparteilich vereinbarte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie vorzuhalten, droht in Gefahr zu geraten“, so der SPD-Abgeordnete. Zudem stehen die nordhessische Solarindustrie und der Mittelstand mit tausenden Arbeitsplätzen „vor großen Herausforderungen“.

Kritischere Töne schlug die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, an: „De facto droht die Abschaffung des erfolgreichen Klimaschutzgesetzes und damit auch ein Ausbremsen der Energiewende in Hessen.“ Sie forderte unter anderem, unberechtigte Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte abzuschaffen.

Für die hessische Union ist der Gesetzentwurf der großen Koalition in Berlin akzeptabel. Wichtig sei, dass stromproduzierende Hausbesitzer von der Steuer befreit seien, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Peter Stephan. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nicht massiv beschleunigt, aber auch nicht massiv gebremst.“ Perspektivisch müssten auch in diesem Bereich marktwirtschaftliche Regeln herrschen.

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