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Energiepolitik Stürmische Energiedebatte

Schwarz-Grün lehnt die Forderung der SPD nach einem hessischen Energiegipfel ab. Ein solcher Gipfel, so der CDU-Energiepolitiker Peter Stephan, würde höchstens zur „Selbstfindung der SPD“ benötigt.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stellt einen hessischen Energiegipfel in Aussicht. Foto: Andreas Arnold

Vier Jahre nach dem ersten hessischen Energiegipfel wird die Landesregierung vorerst nicht zu einer Neuauflage einladen. Das haben Vertreter der schwarz-grünen Koalition in dieser Woche im Landtag klargemacht. Allerdings stellte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Aussicht, die Runde aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden später wieder zusammenzurufen.

Die Sozialdemokraten hatten einen zweiten Energiegipfel gefordert. Die „engagiert und auch emotional geführten Diskussionen über die Windkraft und die Stromtrasse Südlink“ machten eine solche Veranstaltung notwendig, argumentierten sie. Er solle „unmittelbar“ einberufen werden, forderte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die „Zeit der Doppelspiele der CDU“ müsse vorbei sein.

Linke ist skeptisch

Der CDU-Energiepolitiker Peter Stephan wies die Forderung ebenso scharf zurück. „Wer 2011 den Unterricht geschwänzt hat, sollte nicht vier Jahre später fordern, dass alle gemeinsam in den Nachhilfeunterricht gehen sollen“, sagte er. Ein solcher Gipfel würde höchstens zur „Selbstfindung der SPD“ benötigt.

Minister Al-Wazir sprach die Bundesebene an. Erst wenn dort Klarheit über die Pläne für künftige Kohle- und Gaskraftwerke herrsche, was „hoffentlich diesen Sommer“ der Fall sei, sei der richtige Zeitpunkt für ein Folgetreffen des Energiegipfels auch in Hessen gekommen.

Die Linke beurteilte die Notwendigkeit eines neuen Energiegipfels skeptisch. „In der Staatskanzlei warme Worte auszutauschen, bringt die Energiewende nicht voran“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler.

Die FDP hat sich ohnehin aus dem Energiekonsens von 2011 verabschiedet. Er sah einen massiven Ausbau von Windkraft vor, um Hessens Strom- und Wärmeversorgung bis 2050 vollständig auf erneuerbare Quellen umzustellen. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sagte, er würde die Entscheidungen heute nicht mehr so treffen wie damals.

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