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Energiegipfel SPD will stärkere Windräder

Thorsten Schäfer-Gümbel dringt auf einen raschen Ausbau der Windkraft in Hessen. Die Wirtschaftsverbände klagen über Energiepreise.

Bestehende Anlagen sollten erneuert und verbessert werden, verlangt die SPD. Foto: dpa

Zwei Wochen vor der Neuauflage des hessischen Energiegipfels hat die SPD ein stärkeres Engagement für den Ausbau der Windkraft in Hessen verlangt. Insbesondere sei es notwendig, dass bestehende und akzeptierte Windkraftanlagen, etwa im Vogelsberg, durch neuere leistungsstärkere Anlagen ersetzt würden, forderten Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel und der energiepolitische Sprecher Timon Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD hatte Experten, Bürgerinitiativen und Kommunalvertreter eingeladen, um Erwartungen an den Energiegipfel der Landesregierung zu formulieren, der am 11. November tagt. Viele Teilnehmer hätten die Auffassung geteilt, dass der Ausbau der Windkraft in Hessen viel zu langsam erfolge, berichtete die SPD anschließend. So werde das wesentliche Ziel des Energiegipfels von 2011 gefährdet, zwei Prozent des Landes als Vorrangfläche für Windkraftanlagen auszuweisen. Ein weiteres Ziel lautet, Hessens Energieversorgung bis 2050 vollständig aus erneuerbaren Energien zu bestreiten.

„Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird die schwarz-grüne Landesregierung ihre wenig ambitionierten Ziele bei der Energiewende nicht schaffen“, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD wolle erreichen, dass die Chancen der Energiewende genutzt würden. Dazu müssten Landesplanung und Genehmigungspraxis verbessert werden.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben Fraktionen und Verbände eingeladen, um vier Jahre nach dem ersten Energiegipfel die Umsetzung der damaligen Ergebnisse zu bewerten. Schäfer-Gümbel forderte, dass „greifbare Entscheidungen“ dabei herauskommen müssten. Sonst könne man sich solche Runden sparen.

FDP sieht den Ausbau skeptisch

Die Grünen-Umweltpolitikerin Martina Feldmayer betonte am Mittwoch, Energieminister Al-Wazir verfolge „eine zielgerichtete Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen“. Es bestehe „zum Glück“ seit 2011 Übereinstimmung, dass die „Energiewende weg von der hoch gefährlichen Atomkraft“ angepackt werden müsse. „Auch die Abkehr von fossilen Energieträgern müssen wir vorantreiben, um den Klimawandel mit seinen jetzt schon spürbaren Folgen aufzuhalten, bevor er katastrophale Ausmaße annimmt“, sagte Feldmayer. An diesen Zielen müssten die Teilnehmer des Energiegipfel-Folgetreffens arbeiten.

Die Grünen-Politikerin appellierte daher an SPD-Mann Schäfer-Gümbel, er möge auf seinen Parteifreund Sigmar Gabriel einwirken. Der Bundeswirtschaftsminister müsse „konsequent die klimaschädliche Energieproduktion aus Kohle beenden und den Dreckschleudern unter den Kraftwerken nicht auch noch Geld hinterherwerfen“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch forderte in einem Brief an Ministerpräsident Bouffier, dass die Ergebnisse des ersten Energiegipfels „nicht von vornherein als unverhandelbar feststehen“ dürften. Die FDP sieht den Ausbau der Windkraft in Hessen inzwischen skeptisch. Es müssten beim Gipfel auch „Korrekturen im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Preisentwicklung und Ökologie diskutiert werden“, verlangte Rentsch.

Wirtschaftsverbände forderten mit Blick auf den 11. November eine Initiative, um die Strompreise zu senken. Damit würden Unternehmen und Haushalte entlastet, betonten der Präsident der hessischen Unternehmerverbände, Wolf Mang, der Präsident der Industrie- und Handelskammern, Mathias Müller, und Handwerkspräsident Bernd Ehinger.

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