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Eingliederungshilfe Gleiche Standards für alle Behinderten

Der Landeswohlfahrtsverband bleibt für die Eingliederung zuständig. Das haben CDU und Grüne entschieden.

Daniela Birkenfeld
Daniela Birkenfeld ist Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt. Foto: Peter Jülich

Behinderte Menschen erhalten ihre Eingliederungshilfe weiter aus einer Hand – nämlich vom Landeswohlfahrtsverband (LWV). Das haben die Fraktionen von CDU und Grünen am Dienstag entschieden.

Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden. Er war erforderlich geworden, um das neue Bundesteilhabegesetz in die Praxis umzusetzen, nach dem sich die Hilfen stärker als bisher an individuellen Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientieren sollen.

Frankfurt hatte gefordert, dass die Städte selbst die Eingliederungshilfe übernehmen. Der Städtetag hatte sich dieser Auffassung angeschlossen. Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) sagte zur Begründung, dass sich die Mitarbeiter in Sozialrathäusern besser mit örtlichen Angeboten für Behinderte auskennten. Zugleich ging es ums Geld. Frankfurt zahlt mehr an den LWV, als von dort für behinderte Menschen in der Stadt zurückfließt.

Die hessischen Grünen hatten sich schon früh für die Zuständigkeit des Landeswohlfahrtsverbands ausgesprochen. Die CDU war lange unschlüssig.

„Wir sind froh, dass die Entscheidung jetzt gefallen ist“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. „Eine andere Entscheidung hätte für die betroffenen Menschen große Brüche bedeutet.“ Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) befand, mit dem Gesetzentwurf werde „der Weg frei, Menschen mit Behinderung in Hessen eine noch bessere und vereinfachte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“.

LWV-Direktorin Susanne Selbert (SPD) und die Gesamtpersonalratsvorsitzende Petra Feldner reagierten erfreut auf die Entscheidung. Damit werde garantiert, dass es eine „Arbeit nach gleichen Standards in ganz Hessen“ gebe und „keine Eingliederungshilfe nach Kassenlage“, sagte Selbert auf Anfrage.

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