Lade Inhalte...

Die Linke in Hessen Linke will bezahlbares Wohnen für alle

Die Linkspartei debattiert auf ihrem Parteitag am Samstag in Borken Kommunalpolitik. Dabei geht es vor allem auch um Wohnungspolitik. Gastrednerin ist die designierte Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Viele Geringverdiener geben Hälfte ihres Einkommens für Miete aus, kritisiert die Linke. Foto: rtr

Die hessische Linkspartei fordert, die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen in schlechtere Wohngebiete zu stoppen. „Mieterinnen und Mieter dürfen nicht der Willkür eines ungeregelten Wohnungs- und Finanzmarkts überlassen werden. Deshalb ist kommunale Wohnungspolitik für Die Linke eine Kernaufgabe“, heißt es in den kommunalpolitischen Leitlinien.

Sie sollen bei einem Parteitag am Samstag im nordhessischen Borken beschlossen werden, um für die Kommunalwahlen am 6. März vorbereitet zu sein. Als Gastrednerin wird die designierte Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erwartet.

„Viele Geringverdiener müssen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben“, sagte der hessische Ko-Parteivorsitzende Jan Schalauske der Frankfurter Rundschau vor dem Parteitag. Die anderen Parteien hätten den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt und nur auf den Markt vertraut. Nun gebe es einen riesigen Nachholbedarf insbesondere im Rhein-Main-Gebiet und in den Universitätsstädten.

Die Kommunen sollten Wohnungsgesellschaften in öffentlicher Hand behalten und sozial ausrichten, fordert die Linke. Ihre Mieten müssten mindestens 15 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben.

„Mieter nicht überfordern“

Außerdem dürften finanzschwache Mieter nicht durch die Kosten von „überzogenen energetischen Sanierungen“ überfordert werden, heißt es in dem Leitantrag, den der Landesvorstand vorgelegt hat. Die aus der Partei eingebrachten Änderungswünsche lassen nicht erwarten, dass die Formulierungen in wesentlichen Punkten geändert werden.

Das Recht auf eine bezahlbare Wohnung ebenso wie auf einen Arbeitsplatz und „ein gutes Leben“ gilt nach Auffassung von Parteichef Schalauske auch für Flüchtlinge. Es gehe um unveräußerliche Menschenrechte, sagte er. Gerade in diesen Fragen müsse man vermeiden, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt würden. „Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, sagte Schalauske.

Daher stellt die Partei ihre Forderung nach höheren Steuern für Vermögende ganz nach oben. „Bei einem gerechten Steuersystem, bei dem die Reichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten würden, könnten die kommunalen Aufgaben, die allen Bürger_innen zugute kommen, problemlos erfüllt werden“, heißt es im Entwurf für die Leitlinien. Hingegen sollten Bürger nicht durch hohe Kita- oder Friedhofsgebühren belastet werden. Das gelte auch für die Grundsteuer B auf Immobilien, die auf Mieter umgelegt wird.

Die Linke erneuert in den Leitlinien ihre Forderung, einen Sozialpass einzuführen. Damit sollten erwerbslose und arme Menschen den kostenlosen Zugang zu Kindergärten, Büchereien, Bädern und Museen erhalten. Außerdem sollten sie kostenfrei öffentliche Verkehrsmittel nutzen dürfen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen