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Darmstadt-Eberstadt Widerstand gegen geplanten Abschiebeknast

Eine Initiative will den Bau einer Abschiebehaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt verhindern. Die Aktionswoche beginnt mit einer Demo auf dem Luisenplatz.

Flüchtlinge
Abschiebeflug am Baden-Airport. (Symbolbild) Foto: dpa

Gegen die geplante Errichtung einer hessischen Abschiebungshaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt regt sich zunehmend Widerstand. Mit einer Demonstration auf dem Luisenplatz will die Darmstädter Initiative „Community for all“ am 20. Januar eine Aktionswoche gegen das Abschiebegefängnis starten.

Auf Facebook haben bislang fast 600 Personen ihr Interesse an der Demo bekundet, 82 sagten ihre Teilnahme zu. „Wir wollen gegen die Praxis der hessischen Landesregierung demonstrieren, Asylsuchende zu inhaftieren, sie in gut und schlecht einzuteilen, sie nach ihrer ‚Nützlichkeit‘ zu bewerten und den Wunsch nach einem besseren Leben zu kriminalisieren“, schreibt das Bündnis auf seiner Facebook-Seite. Geplant sind bis 26. Januar außerdem sechs Vorträge.

Unterstützt wird die Initiative nicht nur von der Linken, die sich „gegen die Praxis der Inhaftierung von sogenannten ausreisepflichtigen Flüchtlingen“ wendet.

Auch die Studierendenvertretung Asta der Evangelischen Hochschule (EH) in Darmstadt wirbt für die Aktionswoche: „An der Evangelischen Hochschule kommen nahezu alle Studierende in Kontakt mit dem Thema Flucht und Abschiebung. Ein Grund mehr, sich für die Rechte Geflüchteter einzusetzen.“

Das Innenministerium plant, auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Darmstadt in den ehemaligen Gebäuden für die Freigänger Plätze für mindestens 50 Abschiebehäftlinge zu schaffen. Dabei soll es sich um ausreisepflichtige Ausländer handeln, die versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen.

Organisatorisch ist die Anstalt an das Polizeipräsidium Südhessen angegliedert. Anfang des Jahres sollte der Umbau beginnen.

Der Standort verfüge über gute Voraussetzungen, „um dem Prinzip ‚so viel Freiheit wie möglich, bei so vielen Einschränkungen wie nötig‘ Rechnung zu tragen“, hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) im September mitgeteilt. Auch wenn die Einrichtung gesichert wird, würden den Betroffenen andere Freiheiten gewährleistet als Straf- oder Untersuchungsgefangenen, so Beuth.

So hätten sie Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung und dürften eigene Kleidung tragen. Abschiebungshäftlinge könnten Post empfangen und versenden, Besuch bekommen sowie Internet und Telefon benutzen. Untergebrachte werden durch Sozialarbeiter betreut.

Im Dezember beschloss der Landtag ein Gesetz, um die Rahmenbedingungen zu schaffen. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) unterstützt die Landespläne: „In der Bundesrepublik genießen politisch Verfolgte Asyl und wir nehmen Geflüchtete auf.

Aber es gibt auch Personen, die kein Bleiberecht erhalten, die sich nicht an die gesetzlichen Pflichten halten, und die aufgrund von kriminellen Handlungen im Einzelfall abzuschieben sind“, sagte Partsch. Allerdings müsse die Diskussion über sichere Herkunftsländer sorgfältig geführt werden. Abschiebungen nach Afghanistan seien aus seiner Sicht zurzeit nicht zu rechtfertigen.

Laut der Linkspartei sollen aus Darmstadt sehr wohl Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen, so Sprecher Wolfgang Weber. Für OB Partsch kann die Diskussion darüber nicht die Notwendigkeit ausschließen, dass Abschiebungen, etwa von Gefährdern, abzusichern seien. Dafür sei eine Abschiebungshaftanstalt ein Ort, an dem als Ultima Ratio die Regeln deutscher Asyl- und Abschiebeverfahren durchgesetzt werden.

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