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Bundesregierung Schäfer-Gümbel wirbt für Groko

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält das Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen für „richtig gut“. Er will offensiv für die GroKo werben.

Thorsten Schäfer-Gümbel
Der Landesvorsitzenede der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, wirbt für die Große Koalition. Foto: Michael Schick

Die hessischen Parteispitzen von CDU und SPD finden das Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen gut. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich für eine Zustimmung seiner Partei zur großen Koalition in Berlin einzusetzen. „Das waren harte Verhandlungen, aber das Ergebnis ist richtig gut“, sagte Schäfer-Gümbel, der als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD mitverhandelt hatte. Am Ende der Sondierungen hatte sich Schäfer-Gümbel noch skeptisch gezeigt. Jetzt wirbt er offensiv für die Groko. „Bei Wohnen, Bildung, der ungerechtfertigten Befristung von Arbeitsverträgen, Rente und Familie sowie Europa haben wir viel bewegen können“, sagte er. „Jetzt hat die Basis der SPD das Wort, und ich werbe entschieden für ein Ja in diesem Mitgliedervotum.“

Die SPD-Mitglieder stimmen darüber ab, ob es eine große Koalition gibt oder nicht. Bei drei Regionalversammlungen diskutieren die Genossen darüber in Hessen, erstmals am 19. Februar in Aßlar, am 22. Februar auch in Frankfurt (Saalbau Griesheim).

Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) findet die Groko gut. „Ich halte das für ein vernünftiges Ergebnis“, sagte er am Donnerstag. Bouffier war als Vize der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel an den Verhandlungen beteiligt. Er räumte ein, dass der Verzicht auf das Finanzministerium der Union weh tue. Der Tausch gegen das Wirtschaftsministerium sei „schmerzlich“, sagte Bouffier. „Das muss man zugeben.“

Daran habe die Koalition nicht scheitern dürfen – zumal die Union erfolgreich verhandelt habe. Bouffier erinnerte an die Punkte, die die SPD zur Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung machen wollte: Nachbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge, ein Ende von Befristungen ohne sachlichen Grund sowie den Einstieg in die Bürgerversicherung. „In keinem dieser Punkte konnten sie sich durchsetzen“, befand Bouffier.

So beginnt die gegensätzliche Interpretation der Ergebnisse. Der CDU-Politiker hob hervor, es bleibe „die Flexibilität erhalten, dass auch sachgrundlose Befristung möglich ist“. SPD-Mann Schäfer-Gümbel sieht die andere Seite: „Wir als SPD schränken Befristungen stark ein“, stellte er fest.

Bouffier wandte sich gegen eine Haltung nach dem Motto „Der hat gewonnen, der hat verloren“. Viel wichtiger sei die Frage: „Haben die Bürger gewonnen?“ Das ist aus Bouffiers Sicht eindeutig der Fall.

Der Bund wolle Geld für die Integration von Flüchtlingen bereitstellen, für Wohnungsbau, für flächendeckendes schnelles Internet sowie für Forschung und Hochschulen.

Wichtig sei auch ein Gesetz zur Beschleunigung bei der Planung und dem Bau von Infrastrukturprojekten. „Es kann nicht sein, dass das kleinste Projekt 20 Jahre dauert“, hob Bouffier hervor.

Schäfer-Gümbel stellte die Senkung der Sozialbeiträge in den Mittelpunkt, dazu die Einführung einer Grundrente, Investitionen in Ganztagsschulen und Digitalisierung. Außerdem werde die Regierung „Europa sozial gerechter“ machen.

Die kleineren Parteien sehen die Groko-Vereinbarungen kritisch. „Am gravierendsten ist das Versagen im Klimaschutz“, stellte der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose fest. „Während sich die Erde weiter erhitzt und die katastrophalen Folgen immer mehr Menschen schaden, gibt die Groko das Klimaziel für 2020 de facto auf.“

Der hessische Linken-Vorsitzende Jan Schalauske befürchtet, dass die Koalition „die Spaltung zwischen Arm und Reich nur noch weiter vertiefen“ werde. Es bleibe unverständlich, „warum diese große Koalition nicht durch eine gerechtere Steuerpolitik für eine notwendige Investitionsoffensive sorgt“.

FDP-Landeschef Stefan Ruppert beklagte hingegen, dass Milliardenbeträge „zur Wahrung des Koalitionsfriedens“ ausgegeben würden, „notwendige Richtungsentscheidungen“ aber ausblieben. So fehle es an einem Einwanderungsgesetz oder einer „spürbaren Entlastung der Bürger“, sagte Ruppert.

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