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Big Brother Awards Opposition begrüßt Preis für Datensünder

Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Big Brother Awards erhalten - einen Negativpreis für Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte.

Landtag Hessen
Ihre Koalition hat nach Ansicht der Bürgerrechtler den Big Brother Award als größter Datensünder verdient: Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Foto: dpa

Hessens Opposition ist sich einig: Den Big Brother Awards für den größten Datensünder des Jahres hat die schwarz-grüne Landesregierung verdient. Die von Bürgerrechtlern verliehene Negativauszeichnung sei die „Quittung für die geplanten tiefgreifenden Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, in der Plenarsitzung am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Sozialdemokratin listete jene Punkte auf, die im umstrittenen schwarz-grünen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz unbedingt zu ändern seien: Ermächtigungen zu Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz, seine unzureichende Kontrolle, die Erweiterung der Speicherung von Daten von Minderjährigen. Die Regierung müsse den Änderungsvorschlägen der SPD folgen, forderte sie.

In einer Reihe mit Amazons Alexa

Schwarz-Grün stehe mit der „mehr als peinlichen“ Auszeichnung in einer Reihe mit dem Amazon-Produkt Alexa, sagte Wolfgang Greilich von der FDP. Nach der Anhörungen zum Verfassungsschutzgesetz stelle der Preis den „öffentlichkeitswirksamen Höhepunkt einer Posse dar, die ihresgleichen sucht“. Und Hermann Schaus von der Linksfraktion erinnerte an Zeiten, als die Grünen „noch Bürgerrechtspartei“ waren. Jetzt seien sie Kandidaten für einen Preis „der größte Umfaller“.

Die Regierungsparteien verwiesen auf ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bürger. Der Gesetzentwurf lehne sich an den Regelungen des Bundes an, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Die rechtlichen Befugnisse seien die Basis für einen erfolgreichen Kampf gegen Extremismus jeglicher Art und Ausprägung, stellte Alexander Bauer (CDU) klar.

Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte den Gesetzentwurf „eine gute Vorlage“. Heutzutage würden Anschläge per WhatsApp vorbereitet und die Sicherheitskräfte besäßen keine Handhabe, dies zu kontrollieren. „Wir brauche ein effektives Frühwarnsystem“, sagte Beuth.

Offen blieb bei der Debatte die Frage der SPD, wann der in einer Anhörung von Experten kritisierten Entwurf weiter im Ausschuss behandelt wird. Ende Oktober ist Landtagswahl. Beim Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende hatte der Innenpolitiker Jürgen Frömmrich versprochen, sich beim Koalitionspartner dafür einzusetzen, dass aus dem Entwurf jene Passage gestrichen wird, die von der Basis besonders stark kritisiert wird: Darin steht, dass der Verfassungsschutz „Staatstrojaner“ auf Computern und Abhör-Software auf Handys installieren darf.

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