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Betrug mit Zeugnissen Mit falschen Zertifikaten zur Einbürgerung

Für die Einbürgerung sind unter anderem auch ausreichende deutsche Sprachkenntnisse notwenig. Ein Institut soll falsche Sprachzertifikate verkauft haben.

Einbürgerungsurkunde
Ziel vieler Migranten: Einbürgerungsurkunde, Grundgesetz und deutscher Pass. Foto: imago

Ein dubioses Sprachinstitut hat Ausländern mit falschen Zertifikaten dazu verholfen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat Anzeige erstattet. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Greilich mitgeteilt.

Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen Voraussetzungen erfüllen – unter anderem ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Sie müssen durch ein Zertifikat nachgewiesen werden, wenn die Menschen nicht Deutsch als Muttersprache beherrschen oder hier mindestens vier Jahre lang zur Schule gegangen sind.

Das betreffende Institut, dessen Namen der Minister nicht nennt, soll die Bescheinigung auch für Personen ausgestellt haben, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichten. Die Behörden beobachteten laut Beuth, dass „Einbürgerungsbewerber, die augenscheinlich nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügten, ihr Sprachzertifikat vermehrt bei einem bestimmten Institut erworben hatten“.

Zertifikate waren teilweise gekauft

Die Behörden luden daher alle Bewerber, die Zertifikate dieses Instituts vorgelegt hatten, zu einem Sprachtest ein. „Es stellte sich heraus, dass bei einem erheblichen Teil der vorgeladenen Personen unzureichende Sprachkenntnisse vorlagen.“ Einige Bewerber hätten berichtet, dass sie das Zertifikat gekauft hätten.

FDP-Politiker Greilich äußerte die Erwartung, „dass hier die entsprechenden staatlichen Aufsichtsstellen mit großer Sorgfalt die Einhaltung der Kriterien gewährleisten“. Die deutsche Sprache sei „unverzichtbar für eine erfolgreiche Integration, also muss dies erst recht für die Einbürgerung gelten“.

Zur Einbürgerung ermutigt

Insgesamt werden in Hessen pro Monat rund 1000 Menschen eingebürgert. Dabei legen die Zahlen nahe, dass Ausländer ermutigt werden können, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Kassel hatte im vorigen Jahr mit Unterstützung des Landes eine solche Einbürgerungskampagne gestartet. Dort schreibt der Oberbürgermeister alle Ausländer persönlich an, die seit acht Jahren in Deutschland leben. Ein Kreis von Ehrenamtlichen berät die einbürgerungswilligen Zuwanderer.

Damit hängt es womöglich zusammen, dass Kassel als einzige hessische Großstadt eine steigende Einbürgerungszahl vorweisen kann. Sie stieg von 493 Personen 2014 auf 538 zwei Jahre später. Kassel überholte damit Offenbach, wo die Zahl im gleichen Zeitraum von 532 auf 420 zurückging.

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