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Behinderte Staatsbürger ohne Wahlrecht

Mehr als 7000 Hessinnen und Hessen sind von Wahlen ausgeschlossen, weil sie als geistig Schwerstbehinderte unter Betreuung stehen. Das sorgt für Kritik.

Wahl in Wiesbaden
Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl 2017 in Wiesbaden. Foto: Michael Schick

In Deutschland darf trotz des allgemeinen, gleichen Wahlrechts nicht jeder Staatsbürger wählen, der erwachsen ist. Ausgeschlossen von der Wahl sind geistig schwerstbehinderte Menschen, für die dauerhaft ein Betreuer eingesetzt ist, der etwa ihren Umgang mit Geld kontrolliert.

Nun ist durch eine Anfrage des früheren Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) bekanntgeworden, wie viele Menschen wegen dieser Regelung im Wahlgesetz nicht ihre Stimme abgeben dürfen. In Hessen seien 7090 Betroffene ermittelt worden, teilt Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Hahns Anfrage mit. Er bezieht sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2016.

Damit sind noch mehr Menschen von der Wahl ausgeschlossen, als die Betreuungsstatistik des Landes festhält. Hier ist von 6015 Personen im Jahr 2016 und von 5955 Menschen im ersten Halbjahr 2017 die Rede, für die „ein Betreuer für die Besorgung all seiner Angelegenheiten“ bestellt wurde. Diese Daten seien aber nur bedingt zuverlässig, da es eine Neuprogrammierung zur Erstellung der Statistik gegeben habe, fügt Beuth hinzu. 

Vor der Bundestagswahl 2017 waren Stimmen laut geworden, dass auch Menschen das Wahlrecht erhalten sollten, die ihre Angelegenheiten aufgrund ihrer geistigen Einschränkungen nicht überblickten.

So forderten die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, und der Aktivist Raúl Krauthausen das Wahlrecht für diese Menschen. „Wenn unsere Gesellschaft es aushalten kann, dass Menschen nicht zur Wahl gehen, dann können wir ebenfalls aushalten, dass eine kleine Gruppe vielleicht eine Entscheidung trifft, die nicht logisch ist“, sagte Krauthausen im FR-Interview. Es sei ohnehin „illusorisch zu glauben, dass jeder bei der Wahl rationale Entscheidungen trifft“. 

FDP-Politiker Hahn hält hingegen den Ausschluss der Betreuten für richtig. Hahn ist selbst Vater eines erwachsenen Sohns, der wegen seiner Schwerbehinderung nicht wählen darf. Er befürworte es, wenn behinderte Menschen, „die es nicht überblicken können“, kein Wahlrecht ausüben dürften, sagte Hahn der Frankfurter Rundschau. „Alles andere wäre wie ein Familienwahlrecht und das lehne ich ab.“ Vorschläge für ein Familienwahlrecht sehen vor, dass Minderjährige ein Stimmrecht erhalten, das von den Erwachsenen stellvertretend wahrgenommen wird.

Verfassungsrichter überprüft die Regelung

Innenminister Beuth weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens zur Bundestagswahl überprüfe. Die Karlsruher Richter hätten aber schon 2012 festgestellt, dass der Ausschluss einer Personengruppe unter bestimmten Bedingungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein könne. 

Der Minister macht zudem darauf aufmerksam, dass der Ausschluss der Betroffenen in Hessen sogar in der Verfassung festgeschrieben ist. Eine Enquetekommission des Landtags hat zwei Jahre lang über mögliche Änderungen an der Verfassung beraten. Dabei spielte dieser Artikel aber bei keiner Fraktion eine Rolle. 

Dabei gab und gibt es Debatten über den Wahlausschluss im Bundestag und mehreren Bundesländern. Im Bundestag hatten zuletzt Grüne und Linke vergeblich gefordert, die Regelung zu streichen. „Nach geltenden menschenrechtlichen Standards sind diese Ausschlusstatbestände nicht zu rechtfertigen“, hieß es in ihrem gemeinsamen Antrag im vergangenen Jahr. Er wurde in der abgelaufenen Wahlperiode nicht mehr debattiert. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben den pauschalen Ausschluss der Menschen aus ihren Landeswahlgesetzen entfernt. 

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