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Behinderte in Hessen Sicherheit für behinderte Menschen

Behinderte Menschen in Hessen werden auch künftig vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) betreut. Diese Entscheidung stößt im Landtag fraktionsübergreifend auf Zustimmung. Nun folgt die Anhörung von Experten.

Behinderte Menschen in Hessen werden auch künftig vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) betreut. Und zwar ab dem Zeitpunkt, wenn sie die Schule verlassen. Zuvor sind die Kommunen zuständig.

Auf diese Eckpunkte haben sich die Landtagsfraktionen am Donnerstag in Wiesbaden bereits geeinigt. Für die weitere Gestaltung des Gesetzes gibt es einen Vorschlag der schwarz-grünen Koalition. Der soll bei einer Anhörung mit Experten verbessert werden. Ziel ist, das Papier noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Erleichterung bei der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sei eine „Entscheidung im Sinne der Betroffenen“. Sie garantiere „einheitliche Standards und damit die Möglichkeit der Inklusion vor Ort, die nicht von der Finanzlage der Kommunen abhängig ist“, so der Vorsitzende Nils Möller.

Aufgabe bleibt in einer Hand

Anlass für den am Donnerstag in erster Lesung behandelten Entwurf ist das neue Bundesteilhabegesetz. Demnach müssen die einzelnen Bundesländer den für die Eingliederungshilfe ab 2020 zuständigen Träger der Eingliederungshilfe bestimmen. Nach einer längeren politischen Debatte bleibt diese Aufgabe landesweit in einer Hand. Die Stadt Frankfurt hätte diese Aufgabe gerne selbst übernommen und war darin vom Städtetag unterstützt worden. Ihr Argument: Die Mitarbeiter in Sozialrathäusern würden sich besser mit örtlichen Angeboten für Behinderte auskennen. Zudem zahlt Frankfurt mehr an den LWV, als dort lebende behinderte Menschen von ihm erhalten. Die Landespolitik sieht das anders.

„Ein entscheidender Vorteil des Landeswohlfahrtsverbandes liegt darin, dass dieser bereits über jahrelange Expertise im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Beeinträchtigungen verfügt“, sagte Michael Reul (CDU). Sigrid Erfurth (Grüne) hob die Notwendigkeit eines landesweit einheitlichen Hilfsniveaus hervor. „Personenzentrierte Hilfe“ sei „keine leichte Aufgabe, die hohe Fachkompetenz, Einfühlungsvermögen und gut geschultes Personal erfordert“.

Gerhard Merz (SPD) wies zudem darauf hin, dass mit dem Bundesteilhabegesetz ohnehin ein „Paradigmenwechsel“ stattfinde. In diesen Zeiten des Umbruchs auch noch die Organisation zu ändern, wäre riskant. Nachdem nun auch die Grundsatzentscheidung feststehe, könne man sich in Ruhe mit den Details befassen. „Wir brauchen die Expertise aller Beteiligten, von der kommunalen Seite, vom LWV, vor allem aber auch von den Verbänden und Organisationen, die die Leistungserbringer und die Menschen mit Behinderung vertreten.“

Erleichterung bei den Linken: „Viele Menschen mit Behinderungen und viele Organisationen waren in den letzten Monaten sehr verunsichert, weil immer noch keine Klarheit bestand, wer zukünftig die Eingliederungshilfe regelt“, sagte Marjana Schott. Zugleich forderte sie mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Die hätten den überwiegenden Teil der Eingliederungshilfe zu leisten. „Das Land muss sich wie andere Bundesländer beteiligen.“

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