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Behinderte in Hessen Behinderten-Gesetz kommt nicht

Schwarz-Grün setzt die Beratung eines Gesetzes, mit dem die Gleichstellung von Behinderten vorangetrieben werden soll, in der letzten Sitzung des alten hessischen Landtags ab – nun soll es der neue Landtag regeln.

Im Rollstuhl
Eine Person im Rollstuhl. Foto: imago

CDU und Grüne verpassen eines der Ziele, die sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Das Gesetz, mit dem die Gleichstellung von Behinderten vorangetrieben werden sollte, wird in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet.

Es ging darum, die hessischen Regelungen an die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) anzupassen. Die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und Grünen, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, kündigten „einen neuen Aufschlag“ für die kommende Wahlperiode an, in der sie voraussichtlich erneut eine schwarz-grüne Koalition bilden werden.

Ursprünglich sollte der Landtag das erst im August auf den Weg gebrachte Paragrafenwerk in seiner letzten Sitzung am Mittwoch beschließen. Die ganztägige Sitzung war eigentlich nur aus diesem Grund angesetzt worden.

Doch zu Beginn der Beratungen zog Bellino das Gesetz überraschend zurück. Er wollte damit vermeiden, dass der Landtag noch zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen muss – möglicherweise an diesem Freitag, wenn zahlreiche CDU-Abgeordnete auf dem Bundesparteitag in Hamburg weilen.

René Rock weist Vorwurf zurück

Es hatte sich nämlich abgezeichnet, dass die FDP eine dritte Lesung des Gesetzes für notwendig hielt. Diese wäre nach der Geschäftsordnung des Landtags frühestens am Freitag möglich gewesen. Bellino und Frömmrich beklagten, die FDP habe sich nicht an eine frühere Absprache gehalten. Mit der Notwendigkeit einer dritten Lesung „wäre eine ordnungsgemäße Beratung des Gesetzes nicht mehr möglich gewesen“, formulierten die schwarz-grünen Abgeordneten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock wies den Vorwurf zurück. Schwarz-Grün habe „dieses so wichtige Gesetz spät, ja zu spät eingebracht und damit ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren noch vor Ende der Legislaturperiode gefährdet“. Es sei symptomatisch für den „von Schwarz-Grün aufgebauten Zeitdruck“, dass sich die Koalition geweigert habe, Verbände und Experten in einer mündlichen Anhörung zu Wort kommen zu lassen.

Deswegen hatten die drei Oppositionsfraktionen die Organisationen im Oktober zu einer Anhörung eingeladen. Dort wurde von den Fachleuten bemängelt, dass das Gesetz nur den Abbau von Barrieren in Landesinstitutionen vorsehe, nicht aber in Einrichtungen der Kommunen oder der Privatwirtschaft. Außerdem forderten sie, dass es einen hauptamtlichen Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen geben müsse.

CDU und Grüne hatten danach ebenso wie die Linke umfangreiche Änderungsanträge gestellt. Darüber könne aber nicht in einem „Hauruck-Verfahren“ beraten werden, befand Rock. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, wertete die Absetzung des Punkts als „Eingeständnis des Scheiterns von CDU und Grünen“. Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott urteilte, so könne man mit einem wichtigen Thema nicht umgehen.

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