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Beamtenbesoldung Pro Monat 35 Euro mehr

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen geht über eine Ein-Prozent-Erhöhung für Beamte hinaus. Die Gewerkschaften sind trotzdem unzufrieden. Sie verlangen eine Anhebung um 4,4 Prozent.

Vor allem Polizisten werden von der neuen Beamtenbesoldung profitieren. Foto: dpa

Im Streit über die Erhöhung der Beamtenbesoldung lenkt die schwarz-grüne Koalition im Land Hessen ein bisschen ein. Ein Teil der Beamtinnen und Beamten bekommt nun doch eine Erhöhung, die über ein Prozent hinausgeht.

Die Mindesterhöhung, die rückwirkend zum 1. Juli gezahlt wird, beträgt 35 Euro im Monat. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen im Landtag, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, am Freitag in Wiesbaden bekannt.

Damit profitieren alle Beamten von der Regelung, die weniger als 3500 Euro im Monat verdienen. Das sind gut 25 000 Landesbedienstete sowie viele Tausend kommunale Beamte. Daneben erhalten die Beamtenanwärter eine Erhöhung der Bezüge um rund 50 Euro pro Monat. Im Landesdienst sind das 7200.

Für alle anderen Beamten und Pensionäre bleibt es bei der von Schwarz-Grün beschlossenen Erhöhung um ein Prozent. Boddenberg und Wagner sprachen von einer „sozialen Komponente“ bei der Beamtenbesoldung.

Die Politiker verkündeten außerdem, dass Beamte vom 1. August 2017 an nicht mehr 42, sondern nur noch 41 Stunden pro Woche arbeiten müssten. Das nützt den Beamten, die unter 50 Jahre alt sind. Für die anderen bleibt es bei 41 Wochenstunden (über 50-Jährige) und 40 Wochenstunden (über 60-Jährige).

Die schwarz-grüne Koalition sagte zu, die Verkürzung der Arbeitszeit durch zusätzliches Personal aufzufangen. Dafür würden 970 Stellen in allen Bereichen der Landesverwaltung geschaffen.

Für die neuen Stellen sollen pro Jahr rund 44 Millionen Euro ausgegeben werden. Die „soziale Komponente“ bei der Beamtenbesoldung beläuft sich auf etwa fünf Millionen Euro pro Jahr. Im laufenden Jahr sind es nur 2,5 Millionen Euro, weil die Bezüge zum 1. Juli steigen und damit nur für ein Halbjahr zu Buche schlagen.

Woher das Geld im Haushalt von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) genau genommen werden soll, vermochten die Koalitionspolitiker nicht zu sagen. Wagner formulierte, Schäfer habe „so gut gewirtschaftet, dass wir diese 2,5 Millionen im Haushalt abbilden können“. Boddenberg sprach von einer „Reihe von neuen Gewichtungen“, etwa im IT-Bereich, und von „weiteren Bündelungen und Synergien“ beim Personal.

Aus der schwarz-grünen Koalition war schon vor Wochen nach außen gedrungen, dass die Besoldungsanpassung um ein Prozent nicht das letzte Wort sein muss. Als das Gesetz in den Landtag eingebracht wurde, enthielt es jedoch nur diese geringe Erhöhung. Kurz vor der Verabschiedung im Landtag, die für die nächste Woche vorgesehen ist, bessern CDU und Grüne nun nach.

Allerdings folgen sie nicht den Forderungen der Gewerkschaften. Diese verlangen eine Anhebung um 4,4 Prozent. Damit wollen sie die Beamten mit den Angestellten im öffentlichen Dienst gleichstellen. Diese hatten in diesem Jahr 2,4 Prozent mehr und 2015, als es für die Beamten eine Nullrunde gab, weitere zwei Prozent erhalten. Die Linke beantragt im Landtag 4,4 Prozent.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die Finanzbeamte vertritt, rechnete sarkastisch vor, dass Beamte mit niedrigen Einkommen nun eine Anhebung „zwischen schwindelerregenden 1,02 Prozent und 1,78 Prozent“ erhielten. Alle anderen schauten „mit einem Prozent weiter in die Röhre“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Volz. Er fügte hinzu, man werde keine „weitere Spaltung in der Kollegenschaft“ akzeptieren.

Auch SPD-Fraktionsvize Marius Weiß beklagte, es werde „innerhalb der Beamtenschaft differenziert, was für zusätzlichen Unmut sorgt“. Er vermisste ebenso wie der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich ein Konzept für die Finanzierung. Greilich sprach von „Flickschusterei“, der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus von „Taschenspielertricks“.

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