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Asyl Linke gegen Flughafenverfahren

Die hessische Landtagsfraktion der Linken unterstützt die Forderung der Caritas, die beschleunigten Asylverfahren an Flughäfen abzuschaffen.

Abschiebeflug
Abschiebeflug (Archivbild). Foto: Daniel Maurer (dpa)

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag unterstützt die Forderung des Frankfurter Caritasverbandes, das beschleunigte Asylverfahren an deutschen Flughäfen abzuschaffen. Das Flughafenverfahren, das auch in Frankfurt angewendet wird, ermögliche Asylsuchenden kein faires Verfahren, sagte Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, in Wiesbaden. Bei den verkürzten Fristen des Schnellverfahrens seien Fehlentscheidungen programmiert, sagte Faulhaber. „Außerdem stellen die haftähnlichen Umstände am Flughafen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte Asylsuchende sind diese Bedingungen unerträglich.“

Am Montag hatte die Frankfurter Rundschau vorab über ein neues Positionspapier der Frankfurter Caritas zum Flughafenverfahren berichtet. In dem bislang unveröffentlichten Papier übt die Caritas scharfe Kritik am Flughafenverfahren und fordert, die umstrittene Praxis einzustellen.

Das beschleunigte Verfahren verhindere, dass Asylsuchende ihre Rechte ausreichend wahrnehmen könnten, kritisiert der katholische Wohlfahrtsverband. Außerdem würden die Menschen etwa im Transitbereich des Frankfurter Flughafens unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten, weil die juristische Konstruktion des Verfahrens sie so behandelt, als seien sie noch nicht in Deutschland eingereist. In der speziellen Unterkunft in der Cargo City Süd komme es daher häufiger zu Selbstverletzungen und Suizidversuchen als in allen anderen hessischen Asylunterkünften zusammen.

Das Flughafenverfahren wurde 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses eingeführt und gilt für Asylsuchende, die per Flugzeug und ohne gültigen Pass nach Deutschland kommen. Die Betroffenen müssen ihre Fluchtgründe innerhalb weniger Tage direkt am Flughafen angeben und werden solange in geschlossenen Unterkünften festgehalten. In Frankfurt befindet das entsprechend gesicherte Gebäude sich in der Cargo City Süd. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft dann innerhalb weniger Tage, ob ein Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Nur wenn das nicht der Fall ist, dürfen die Betroffenen die Unterkunft verlassen und ein normales Asylverfahren durchlaufen.

Wie die Caritas befürchtet auch die hessische Linksfraktion, dass das Flughafenverfahren und die darin vorgesehene juristische „Fiktion der Nichteinreise“ als Modell für andere beschleunigte Asylverfahren an der deutschen Grenze dienen könnte. In der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD gibt es Überlegungen, ein ähnliches Vorgehen in sogenannten Transitzentren auf Flüchtlinge anzuwenden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Dass Elemente des Verfahrens auf noch mehr Asylsuchende angewendet werden könnten, nannte Linken-Politikerin Faulhaber „beunruhigend“.

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