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Landespolitik

Gut gebrüllt Time To Say Goodbye

Vor vier Wochen wurde ein neuer Landtag gewählt. Doch noch müssen die parlamentarischen Gremien des alten Landtags weiterarbeiten.

NSU-Morde in Hessen
Landespolitik

Rechter Terror Preis zur Erinnerung an NSU-Opfer

Im Jahr 2006 wurde Halit Yozgat von der rechten Terrorgruppe NSU ermordet. Kassel will dem Opfer rechter Gewalt gedenken und schreibt dazu einen Preis aus.

23.11.2018 10:34
Protest in Hanau
Landespolitik

Hessentrojaner Bürgerrechtler mahnen die Grünen

Ein breites Bündnis fordert die Abschaffung des „Hessentrojaners“ und ein umfassendes Transparenzgesetz.

Thomas Schäfer
Landespolitik

Steuern in Hessen Hessen nimmt weniger Steuern ein

Hessen hat weniger Geld zur Verfügung als im vergangenen Jahr, denn das Land nimmt weniger Steuern ein. Doch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht keinen Grund zur Sorge: Es liege „alles im Plan“.

Volksabstimmung in Hessen
Landespolitik

Verfassung in Hessen Hessen nehmen Verfassungsreform an

Das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zur hessischen Verfassungsreform liegt vor. Danach haben die Hessen die Verfassungsänderungen mit großer Mehrheit angenommen.

21.11.2018 13:59
Elektroschrott in Hessen
Landespolitik

Recycling in Hessen Alte Handys im Supermarkt abgeben

Viele Menschen haben ausgediente Handys in ihren Schubladen liegen. Die hessische Landesregierung ruft dazu auf, diese Geräte abzugeben. So könne der Einsatz an Rohstoffen verringert werden.

Landespolitik

Hessen Noch keine Klarheit über Polizeischüsse

Ermittlungen nach Tod eines Afghanen in Fulda laufen noch. Beamter wieder im Dienst.

Peter Beuth
Landespolitik

Polizei Umstrittener Fusionsplan

Innenminister Beuth will Hochschule und Akademie zusammenlegen.

Soldaten der Wehrmacht in Berlin
Landespolitik

Junge Union Hessen CDU geht auf Distanz zu JU-Gegröle

Die Junge Union Limburg soll Homosexuelle als „Schwuchteln“ beleidigt und das „Westerwaldlied“ gegrölt haben, das bei der Wehrmacht beliebt war. Die hessische CDU fordert eine Entschuldigung.

Niederdorfelden
Landespolitik

Kommunaler Finanzausgleich Kommunen dürfen nicht kaputtgespart werden

Der Hessische Staatsgerichtshof muss über die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs entscheiden. Viele Kommunen berichten, dass sie durch die Umlagen in Bedrängnis geraten.

Schmuckbild Getreideernte
Landespolitik

Solidaritätsausgleich Finanzausgleich auf dem Prüfstand

Der Staatsgerichtshof verhandelt über die Klagen von 18 Städten und Gemeinden, die sich benachteiligt sehen. Darunter auch Frankfurt, Kronberg und Eschborn. Vor allem der Metropolenzuschlag ist strittig.

Landespolitik

Frankfurt Bürgermeister ist optimistisch

Uwe Becker hofft, dass 2019 mehr Zuweisungen für die Stadt erfolgen

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