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Landespolitik

Wegen NPD Kommunalaufsicht versteht Wetzlar

Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums ist davon überzeugt, dass die Stadt Wetzlar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD nicht absichtlich ignoriert hat.

Landespolitik

Landesschülervertretung in Hessen Tausende Unterrichtsausfälle an einem Tag

Eine Stichprobe der Landesschülervertretung zeigt ein hohes Maß an Unterrichtsausfällen in Hessen. Ein Sprecher des Kultusministeriums nennt die Zahlen „offensichtlich nicht repräsentativ“.

Plenarsitzung
Landespolitik

Landtag in Hessen Komiker im Landtag

Es gibt einige, die Politikern den Spiegel vorhalten. Die Kolumne aus dem Landtag in Hessen.

Frankfurt
Landespolitik

Wohnen in Hessen Priska Hinz überarbeitet Mietpreisbremse

Hessens Landesregierung muss die Mietpreisbremse zügig neu formulieren, damit sie vor den Gerichten Bestand hat. Ministerin Priska Hinz (Grüne) arbeitet deshalb an einer Neufassung.

Bauen in Hessen
Landespolitik

Wohnungsbau in Hessen Mehr Bauland entwickeln

Mehrere Bau- und Immobilienverbände fordern das Land Hessen auf, bauwillige Kommunen finanziell zu unterstützen.

Wohnen in Hessen
Landespolitik

Wohnen in Hessen Eine Panne als Signal

Die Regierung hat bei der Mietpreisbremse geschlampt. Wie wichtig nimmt sie Wohnungsbau und Mieterschutz? Ein Kommentar.

Baustelle
Landespolitik

Hessen Kommunen verteidigen Straßenbeiträge

Hessens Kommunen wollen überwiegend an dem bisherigen System der Straßenbeiträge festhalten.

Schulen in Hessen
Landespolitik

Schulen in Hessen Werbung an Schulen trotz Verbots

Ein Möbelhaus lockte Schüler in Hessen mit Gutscheinen in seine Läden. Die Opposition beklagt nun, dass das gesetzlich verankerte Werbeverbot an Schulen offensichtlich nicht greift.

Schulen in Hessen
Landespolitik

Schulen in Hessen Mehr Wachsamkeit

Was ist schon Werbung, was noch Sponsoring? Die Schulen in Hessen brauchen Unterstützung und müssen sie wahrnehmen. Ein Kommentar.

Kostenfalle Kitas
Landespolitik

Finanzierungsstreit Land kommt Kommunen entgegen

Das Land hat mit den Kommunen eine Einigung bei Kita-Kosten, Schulsanierung und Schuldenabbau erzielt. Der Landkreistag schert allerdings aus.

Bauarbeiten
Landespolitik

Wohnungsbau in Hessen DGB will Sozialwohnungen auf Dauer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert das Ende der Bindungsfrist für Sozialwohnungen in Hessen und Neubauten von 10.000 Wohnungen pro Jahr.

Islamisches Kulturzentrum Kassel
Landespolitik

Linksextremismus Polizei prüft Bekennerschreiben

Den Ermittlern liegt auf der linken Plattform „Indymedia“ ein anonymer Text zum Anschlag auf die Kasseler Moschee vor. Dessen Echtheit wird nun geprüft.

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