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Landespolitik

Abschiebungen aus Hessen Zwei Afghanen abgeschoben

Abschiebung nach Afghanistan

Hessen verhängt keinen Stopp der Zwangs-Rückführungen. Eine Initiative der Linken findet keine Mehrheit im Landtag.

Hessischer Landtag
Landespolitik

Koalitionsverhandlung Hessen CDU und Grüne informieren über Stand der Verhandlungen

Vor mehr als zwei Wochen haben CDU und Grüne in Hessen ihre Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung aufgenommen. Nun wollen sie erste Ergebnisse präsentieren.

05.12.2018 10:42
Landespolitik

Flüchtlingspaten in Hessen Keine Lösung für Flüchtlingspaten

Syrische Flüchtlinge in Deutschland

Der Landtag in Hessen beschließt am Mittwoch einen Antrag zum Thema Flüchtlingspaten, doch das hilft Betroffenen nicht weiter.

Peter Beuth (CDU)
Landespolitik

Kommentar Zweifel bleiben

Gab es wirklich keine anderen Anbieter als das umstrittene US-Unternehmen Palantir?

Daten-Analyseplattform
Landespolitik

Palantir in Hessen Innenminister verteidigt sich im Untersuchungsausschuss

1. Update Seinen 51. Geburtstag „feiert“ Innenminister Beuth vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss zu Palantir. Eineinhalb Stunden muss er als Zeuge der Opposition Rede und Antwort stehen.

Minister in Hessen
Landespolitik

Analysesoftware Ausschuss befragt Beuth

Der Innenminister soll im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Beschaffung der Palantir-Software für die Polizei aussagen.

Diesel
Landespolitik

Fahrverbote in Hessen Landtag soll nicht über Fahrverbote debattieren

Wenn der alte Landtag in Hessen zum letzten Mal zusammentritt, wird er nicht über Fahrverbote sprechen. Die schwarz-grüne Mehrheit setzt FDP-Anträge nicht auf die Tagesordnung und beruft sich auf eine frühere Absprache.

Pyrotechnik im Fußballstadion
Landespolitik

Pyrotechnik in Fußballstadien Koalition streitet über Bengalos

Die Grünen in Hessen widersprechen dem Vorstoß von Innenminister Peter Beuth (CDU), das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien härter zu bestrafen.

Hessischer Landtag
Landespolitik

Rolf Kahnt AfD-Mann wird Alterspräsident im Landtag

1. Update Der hessische Landtag verzichtet auf eine Neuregelung, beschließt aber klare Definitionen für Rügen und Sitzungsausschlüsse.

Landespolitik

Kommentar Demokratisch gegen rechts

Es wäre falsch, Spielregeln zu ändern, um eine Rede zu verhindern. Der Landtag macht es besser als der Bundestag.

Landesparteitag der AfD Hessen
Landespolitik

Fraktion AfD stellt Rainer Rahn kalt

Dem Spitzenkandidaten Rainer Rahn fehlt politischer Rückhalt in der künftigen AfD-Landtagsfraktion. Für den Fraktionsvorsitz gibt es bereits einen anderen Favoriten.

Fahne der Lienken
Landespolitik

Parteitag der Linken in Hessen Linke wählt neue Vorsitzende

Petra Heimer will Chefin der Linken in Hessen werden. Die Partei sieht sich als „entschiedenste Gegnerin“ der AfD.

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