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Architekten Kritik an Vergabe öffentlicher Aufträge

Architekten und Ingenieure fordern ein Ende des umständlichen Verfahrens bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge in Hessen - das sei auch im Sinne der Kommunen.

Architekturmodell
Architekten und Ingenieure sind unzufrieden mit dem Verfahren bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge. Foto: Michael Schick

Architekten und Ingenieure klagen über umständliche und teure Verfahren bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge. Ihre Kammern und Verbände machten sich am Mittwoch in Wiesbaden für eine Änderung des hessischen Vergabegesetzes stark. Für die freiberuflichen Leistungen von Architekten und Ingenieuren dürfe es bei Aufträgen bis zur Schwelle von 221.000 Euro Auftragsvolumen, ab der das europäische Recht greift, nicht mehr gelten.

„Planung ist ein Prozess, dessen Ergebnisse sich schrittweise aus dem Zusammenwirken von Planern und ihren Auftraggebern entwickeln“, argumentierte die Präsidentin der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen (AKH), Brigitte Holz. Der Preis solcher Leistungen lasse sich daher nicht im Vorhinein bewerten. Ein „Preiswettkampf“ vor Beginn der Arbeiten sei daher nicht sinnvoll.

Zudem könne ein anfangs niedriger Preis letztlich zu höheren Kosten führen, weil Planungsfehler später teuer bezahlt werden müssten, gab Holz zu bedenken. Nach den Vorgaben des Gesetzes müssen das Land und die Kommunen Leistungen von mehr als 10 000 Euro Wert ausschreiben. Der Vizepräsident der Ingenieurkammer, Jürgen Wittig, sagte, bei der Teilnahme an den Ausschreibungen entstünden so hohe Kosten, dass es sich für die Freiberufler häufig nicht lohne.

„Ein absoluter Wahnsinn“

Wittig zitierte aus einer Studie, die vor zehn Jahren im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden war, wonach durchschnittlich etwa 8000 Euro an Kosten anfielen. Nach seiner Einschätzung dürften sie heute doppelt so hoch liegen. Das sei „volkswirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn“ und rentiere sich vor allem für kleine Büros nicht.

Nach Angaben der Verbandsvertreter trifft das Problem auch die Kommunen und das Land, die Schwierigkeiten hätten, genügend Interessenten für bestimmte Aufträge zu finden. „Die Vergabestellen leiden zunehmend unter Bieterarmut, weil die Bieter sich in Anbetracht dieser ohne Not geschaffenen Vergabebürokratie zurückziehen“, heißt es in der „Wiesbadener Erklärung“, die von der Architektenkammer, der Ingenieurkammer und zahlreichen Standesorganisationen unterzeichnet wurde.

Eine schnelle Änderung erwarten die Verbände nicht. Sie bezogen ihre Forderungen auf die Zeit nach der Landtagswahl am 28. Oktober.

Kommunalverbände stützen die Position. Der Direktor des Hessischen Städtetags, Stephan Gieseler, sagte der FR: „Die kleineren Verwaltungen haben die größten Probleme. Sie müssen teilweise externen Sachverstand einkaufen.“ Bereits im vorigen Jahr hatte der Städte- und Gemeindebund die Forderung nach einer Ausnahme für die Freiberufler als „sinnvoll“ unterstützt.

Das sieht das Wirtschaftsministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne) allerdings anders. „Wir teilen allerdings die Auffassung, dass bei Aufträgen dieser Art nicht der Preiswettbewerb, sondern der Leistungswettbewerb im Vordergrund steht“, sagte ein Ministeriumssprecher der FR. Gerade dafür aber sei es „unerlässlich“, mehrere Angebote einzuholen. „Würde immer nur ein Angebot eingeholt, liefe ein öffentlicher Auftraggeber Gefahr, sich an einen Stammlieferanten zu binden.“

Im Übrigen habe man an einem Punkt reagiert und sei „den Kammern bereits entgegengekommen“, fügte der Sprecher hinzu. Per Erlass habe das Ministerium festgelegt, dass bei Aufträgen bis 50 000 Euro nicht mehr fünf, sondern nur ein Angebot eingeholt werden müsse – anders als im Gesetz vorgesehen ist.

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