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Antidiskriminierungsstelle Kampf gegen Diskriminierung

Die Landesregierung finanziert eine weitere Stelle und gibt eine halbe Million Euro für Regionalaktivitäten aus.

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Hessen richtet eine weitere Stelle ein, um etwas gegen Diskriminierung im Alltag zu tun. Foto: Andreas Arnold

Der Vater, der wegen des Tandemverbots im Zug keine Ausflüge mehr mit seiner halbblinden Tochter machen konnte. Der Mitarbeiter einer internationalen Firma, in der eine antisemitische Zeitschrift auslag: „Diskriminierung ist kein Randphänomen, sondern für viele Menschen in vielen Kontexten leider auch eine alltägliche Erfahrung“, sagte der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung in Hessen, Kai Klose (Grüne) am Montag in Wiesbaden.

Das berichte das Team der vor drei Jahren eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Landes. Diese Erfahrungen sammele auch das vor zwei Jahren beauftragte externe Beratungsangebot „Adibe“, das die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt und die Gesellschaft Rechte behinderter Menschen gGmbH betreiben. Das Netzwerk mit 17 Partnerorganisationen aus ganz Hessen kann expandieren: Am Montag überreichte Klose den Vertrag, der es Adibe ermöglicht, eine Stelle in Kassel zu finanzieren. Als weitere Neuerung kündigte der Grünen-Politiker die Förderung von Netzwerkstellen an. Eine halbe Million Euro stünden im Doppelhaushalt 2018/2019 dafür bereit, um an vier Orten im Land die regionalen Aktivitäten zu bündeln.

Diskriminierungserfahrungen gebe es in allen Bereichen. „Überall geht es darum, Gesellschaft so zu gestalten, dass die Menschen würdevoll, wertschätzend und in gegenseitiger Akzeptanz miteinander leben können.“ Das halte die Gesellschaft zusammen. „Heute ist das aktueller und notwendiger denn je.“

Die Landesregierung will mit gutem Beispiel vorangehen. Als bundesweit zweite nach Rheinland-Pfalz hat sie eine eigene, eine „hessische Antidiskriminierungsstrategie“ erarbeitet; alle Ressorts und die Staatskanzlei waren daran beteiligt. Sie soll Mitarbeiter für das Thema sensibilisieren, ihnen Argumentationshilfen liefern und beinhaltet gleichzeitig konkrete Projekte. Das Verbraucherschutzministerium, zum Beispiel, will sich mit „geschlechtsspezifischer Preisgestaltung“ beschäftigen. Der Frage also, warum ein Damenrasierer in rosa wesentlich teurer ist, als der für Herren in blau. Die Staatskanzlei hat ein Pilotprojekt zur Erprobung einer barrierefreien Schriftart eingebracht. Das Justizministerium plant die behindertengerechte Unterbringung von Häftlingen.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, forderte ein Konzept für ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Nach fünf Jahren Untätigkeit werde der Antidiskriminierungsbeauftragte kurz vor der Landtagswahl plötzlich aktiv. Die von Klose präsentierte Strategie stelle „lediglich eine Zusammenfassung vorhandener Aktivitäten“ dar, sagte Merz. „Es reicht aber nicht aus, sich hehre Leitbilder zu geben, wenn nicht klar ist, mit welchen Maßnahmen wann welche Ziele erreicht werden sollen.“

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