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Anlassbezug bleibt Das Land ändert nichts

Auch wenn die FDP noch so sehr mault: Verkaufsoffene Sonntage brauchen einen sogenannten Anlassbezug. Das stellt die Landesregierung klar.

Die hessische FDP dringt erneut darauf, die Regeln zur Sonntagsöffnung von Geschäften zu lockern. Ein Anlass dürfe nicht mehr notwendig sein, fordert ihr Wirtschaftspolitiker Jürgen Lenders angesichts der jüngsten Entwicklung in Frankfurt. „Ich kann es nachvollziehen, dass die Gewerbetreibenden sagen: ,Die Handlungsgrundlagen sind so unklar, wir gehen das Risiko nicht ein’“, kommentierte der FDP-Politiker. Wer heute eine Sonntagsöffnung plane, bewege sich „immer auf dünnem Eis“, beklagte Lenders.

Doch die Forderung ist nicht neu, und die schwarz-grüne Landesregierung will ihr nicht nachkommen. Ein Sprecher von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sagte der FR am Dienstag, es stehe „keine Gesetzesänderung vor 2019 an“. Dann wird bereits eine neue Regierung im Amt sein. Minister Grüttner habe den kommunalen Spitzenverbänden 2016 „Auslegungshinweise“ zukommen lassen, „um die offensichtlich bestehenden Unsicherheiten, wie der Anlassbegriff auszulegen ist, zu überwinden“.

Der Frankfurter CDU-Landtagsabgeordnete Ralf-Norbert Bartelt sagte: „Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, dass der Sonntag in der Regel ebenso arbeitsfrei bleibt wie die staatlich anerkannten Feiertage.“ Es stehe außer Frage, dass Sonntagsöffnungszeiten für den Handel von großer Bedeutung seien. Bartelt besteht jedoch auf der „Kombination von Veranstaltungen, Märkten und Festen mit am Sonntag geöffneten Geschäften“, wie sie im hessischen Ladenöffnungsgesetz geregelt ist.

So sieht es auch der grüne Koalitionspartner. Dessen Abgeordneter Marcus Bocklet betont: „Es braucht einen Tag, an dem die Gesellschaft innehält, an dem Zeit für Begegnung, Familie und Freunde bleibt.“ Deshalb sei „zu Recht gesetzlich geregelt, dass die Sonntagsöffnung die Ausnahme und auf traditionsreiche Märkte, öffentliche Feste und ähnliche Veranstaltungen beschränkt bleibt“.

Auch die oppositionelle SPD sieht keinen Anlass, das Gesetz zugunsten der Geschäftsleute zu ändern. Manche hätten offenbar noch nicht verstanden, „dass der Ereignisbezug im Gesetz keine Alibiveranstaltung ist, sondern ernstgemeint“, erläutern die Sozialdemokraten. Ihr Arbeitsmarktpolitiker Wolfgang Decker sagte: „Wir fühlen uns heute und auch in Zukunft den Beschäftigten, den Kirchen und den Vereinen mit ihrem Bedürfnis nach sonntäglicher Ruhe verpflichtet.“

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