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Alternative für Deutschland „Stasi-Methoden“ in der AfD

Der Streit in und um den hessischen Landesverband der "Alternative für Deutschland" (AfD) eskaliert. Die Eurokritiker beschimpfen sich gegenseitig, greifen aber auch die Frankfurter Rundschau wegen ihrer Berichterstattung an.

Ein zerrissenes Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD). Foto: dpa

Der Streit in und um den hessischen Landesverband der "Alternative für Deutschland" (AfD) eskaliert. Die Eurokritiker beschimpfen sich gegenseitig, greifen aber auch die Frankfurter Rundschau wegen ihrer Berichterstattung an.

Der frisch gewählte Vorstandssprecher Volker Bartz der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Hessen wirft seiner Partei „Stasi-Methoden“ vor. „Die Kampagne gegen meine Person muss öffentlich gemacht werden“, schreibt er in einem Brief an die Presse. Seine Vorwürfe richtet der 62-Jährige an den Bundesvorstand sowie die „hessische Seilschaft“ in Person seiner beiden Co-Vorstandssprecher Simon Roger und Gunter Nickel. „Diese Machenschaften hätte Franz Josef Strauß wohl als hinterfotzig betitelt.“

Anlass sind die Umstände um den Beschluss des Bundesvorstands, Schatzmeister Peter Ziemann wegen rechtslastiger Ausfälle seines Amtes zu entheben. Er selbst, so Bartz, habe erst eine Stunde nach Nickel und Roger davon erfahren. Die Bundesspitze der eurokritischen Partei hatte damit auf Recherchen der Frankfurter Rundschau reagiert, denen zufolge Ziemann im Internet latent antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und unverhohlen die Beseitigung der Demokratie gefordert hatte.

Äußerungen verharmlost

Die Entscheidung traf in dem bis dahin elfköpfigen Landesvorstand auf geteilte Zustimmung: Die stellvertretende Landesvorsitzende Angela Miehlnickel trat zurück, Bartz und Beisitzer Reinhard Stammwitz verließen die Sitzung. Bartz hatte die Äußerungen Ziemanns zuvor als „philosophisch“ verharmlost. Deshalb war auch seine Suspendierung beantragt worden, was der Bundesvorstand ablehnte. Er forderte Bartz aber auf nachzuweisen, dass er seinen Doktortitel zu Recht führt – das hatte Vorstandskollege Gunther Nickel bezweifelt.

In einem Schreiben an Bundesparteisprecher Bernd Lucke teilt Bartz mit, er habe die Doktorurkunde der Richterin a.D. Miehlnickel vorgelegt. In der E-Mail wirft er Lucke und Nickel vor, sich „inquisitorisch“ zu verhalten. Er sehe „die Würde des Menschen als grob verletzt an“. Einer weiteren E-Mail an Lucke hat er die eidesstattliche Versicherung Miehlnickels über seinen Titel angehängt und fordert, „mein Verfassungsgrundrecht auf Privatsphäre zu achten“.

Auch Miehlnickel hat eine E-Mail versandt, in der sie ausführlich ihre Gründe für ihren Rücktritt ausführt. In einem mehrseitigen Memorandum hat sie Ereignisse seit dem 23. November zusammengefasst. An dem Tag war es zum Eklat gekommen, die Wahl eines neuen Landesvorstands platzte, weil 40 Prozent der Mitglieder den Saal verließen. Um eine Wiederholung zu verhindern, änderten am 14. Dezember die Delegierten unter einem Notvorstand die Satzung. Anschließend wurde der neue Vorstand gewählt. Miehlnickel zufolge hat der Notvorstand seine Kompetenzen überschritten.

Bericht über Machtkämpfe

In ihrem Protokoll berichtet sie von Intrigen, Verunglimpfungen und Machtkämpfen innerhalb des Landesverbands sowie der Hochtaunus-AfD. „Ich bin noch Mitglied im Rheingau-Taunus-Kreisverband der AfD-Hessen“, schreibt die Richterin a.D. und kommt zu dem ernüchternden Urteil: „Wir müssen erkennen, dass unser vielleicht naiver Idealismus, der Glaube an eine Partei, die wirklich für Mut zur Wahrheit eintritt, vernünftige Entscheidungen und Programme durchsetzen will, übel missbraucht wurde.“

Unterdessen greift Hans J. Weber von der AfD-Hochtaunus die „linke Kampfpresse“ Frankfurter Rundschau an. Die Zeitung werde „aus der Mitte der Partei gezielt instrumentalisiert, um gegen missliebige Parteimitglieder mit Lügen, Diffamierungen, übelsten Verdächtigungen und Ehrabschneidungen zu polemisieren“. Über ihn würden „Verleumdungen“ in Umlauf gebracht, die andere Medien übernähmen. „Die FAZ, SZ und Welt schrieben diesen Müll einfach ab.“

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