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Airport Linke verlangt Offenlegung

Der Rechnungshofbericht zu Kassel-Calden ist nicht öffentlich. Die Linke im Landtag bemängelt dies und fordert die Offenlegung.

Kassel Airport
Das Ergebnis der Prüfer ist vernichtend für den Flughafen Kassel-Calden. Foto: Swen Pförtner (dpa)

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den geheimen Rechnungshofbericht zum defizitären Flughafen Kassel-Calden zu veröffentlichen. „Bei Kassel-Calden wurde und wird gelogen, dass sich die Balken biegen“, erklärte die Fraktion am Montag und reagierte damit auf einen Bericht der FR.

Darin hatte das Finanzministerium das vernichtende Ergebnis der Prüfer zu relativieren versucht, indem es deren Datengrundlage als nicht mehr aktuell darstellte. Das sei „schlicht falsch“, meint die Linke. „Entweder hat der Finanzminister den Bericht selbst noch nicht zur Kenntnis genommen oder sein Ministerium verbreitet Falschmeldungen.“ Statt die Öffentlichkeit weiter hinters Licht zu führen, müsse Schwarz-Grün die Zahlen und Einschätzungen des Rechnungshofs bekanntmachen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten hatten die Prüfer befunden, dass bei dem umstrittenen Airport keine Trendwende abzusehen sei, und die Herabstufung zum Verkehrslandeplatz empfohlen. Wie die FR berichtete, spiegelt sich das im Wirtschaftsplan der Flughafen GmbH wider, der trotz zunehmenden Flugverkehrs auch mittelfristig Millionenzuschüsse vorsieht. Noch 2021 sollen Steuergelder in Höhe von 7,2 Millionen Euro in den Betrieb des Airports fließen.              

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