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AfD-Politike Björn Höcke Darf ein "rechter Verleumder" Lehrer sein?

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist Lehrer "außer Dienst" in Hessen. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph fordert das Kultusministerium dazu auf, ihn bei seiner möglichen Rückkehr in den Schuldienst zu überprüfen.

22.10.2015 17:05
Rechtspopulist Björn Höcke zündelt in Erfurt. Foto: dpa

Der umstrittene thüringische AfD-Chef Björn Höcke beschäftigt auch Landespolitiker in Wiesbaden. Der rechtsnationale Höcke, der nach Angaben auf seiner Homepage zuletzt als Oberstudienrat im hessischen Bad Sooden-Allendorf tätig war, müsse im Falle seiner Rückkehr in den Landesdienst überprüft werden, forderte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk über Höckes Tätigkeit als Lehrer in Hessen berichtet.

Spätestens, wenn Höcke in den hessischen Schuldienst zurückkehren wolle, müsse Kultusminister Alexander Lorz (CDU) prüfen, «ob ein rechter Verleumder wie Höcke in Hessen, der ja auf die Meinungsbildung seiner Schüler großen Einfluss haben kann, weiter tragbar ist», erklärte Rudolph.

Das Kultusministerium wies darauf hin, dass nach dem hessischen und dem thüringischen Abgeordnetengesetz die Rechte und Pflichten von Beamten ruhten, wenn sie in ein Parlament gewählt worden seien. «Diese Beamten sind dann «außer Dienst» und unterliegen infolgedessen insbesondere nicht der politischen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht», erklärte ein Sprecher. Sie hätten das Recht auf freie Mandatsausübung und es bestünden keinerlei Sanktionierungsmöglichkeiten seitens des Dienstherrn. (dpa/lhe)

Anm.der Redaktion: Das Thema scheint uns inzwischen ausdiskutiert, deshalb haben wir die Leserkommentare geschlossen.

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