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AfD in Fulda Risse in der bürgerlichen Fassade

Rund um Fulda hat die AfD eine Hochburg in Hessen. Doch hinter den Kulissen des Kreisverbandes rumort es gewaltig - weil nicht alle den strikten Kurs nach Rechtsaußen mitmachen wollen.

AfD-Logo
Eine Brille liegt auf dem Logo der AfD (Symbolfoto). Foto: imago stock&people

Zumindest nach Außen hin läuft für die Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Fulda alles nach Plan. Bei den Kommunalwahlen im März 2013 holte die Partei aus dem Stand beinahe 15 Prozent, zog mit zwölf Vertretern in den Kreistag ein. Mit Martin Hohmann hat sie ein ebenso bekanntes wie umstrittenes Aushängeschild im Bundestag sitzen. Und es wäre alles andere als verwunderlich, wenn die Region um Fulda bei den anstehenden Landtagswahlen ebenfalls eine Stimmenhochburg für die AfD wird.

Hinter den Kulissen hingegen muss sich die Fuldaer AfD mit allerlei juristischen Scherereien auseinandersetzen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wird derzeit gegen den Kreissprecher der AfD, Dietmar Vey, wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und versuchter Nötigung ermittelt.

Hintergrund sollen Auseinandersetzungen bei einer Mitgliederversammlung Anfang Mai sein. Vey wird vorgeworfen, mehrere Parteimitglieder beleidigt zu haben. Zudem soll er ihnen unterstellt haben, beim Landesparteitag in Stimmkabinen eingedrungen zu sein. Weiterhin soll Vey eigenmächtig Abmahnungen gegen diese Mitglieder ausgesprochen haben.

Das Polizeipräsidium Osthessen bestätigt auf FR-Anfrage, dass gegen ein Mitglied der AfD Fulda ermittelt wird. Insgesamt hätten vier Personen Anzeige erstattet. Es bestehe ein Anfangsverdacht. Die Identität von Angezeigtem und Anzeiger würden jedoch während des laufenden Verfahrens nicht preisgegeben, so das Polizeipräsidium.

Anlass für die verbalen und juristischen Auseinandersetzungen soll ein parteiinterner Streit über den immer weiter voranschreitenden Rechtsruck des Kreisverbandes sein. Einige Mitglieder haben sich in den vergangenen Monaten gegen die einseitige Fixierung auf die Themen „Asyl“ und „Zuwanderung“ ausgesprochen – und gegen Kontakte zu rechtsextremen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“.

Zielpunkt dieser Kritik soll unter anderem der Kreistagsabgeordnete und designierte Direktkandidat der AfD für den Landtagswahlkreis Fulda I, Jens Mierdel aus Neuhof sein. Mierdel war bis Mitte 2015 beim Fuldaer Ableger der „Identitären Bewegung“ aktiv und ließ sich unter anderem zusammen mit dem damaligen Regionalleiter der Identitären in Hessen, Marcel V., ablichten.

Derzeit versucht Mierdel, der auch Vorsitzender der Jugendorganisation der AfD – Junge Alternative – in Fulda ist, mit juristischen Mitteln gegen den antirassistischen Verein „Fulda stellt sich quer“ vorzugehen. Dieser hatte in sozialen Netzwerken ein Foto von Mierdel verbreitet und dieses mit der Aufschrift „Identitäre Bewegung“ versehen. Mierdel selbst hatte vor rund zwei Jahren gegenüber der FR erklärt, „nicht mehr“ in der „Identitären Bewegung“ aktiv zu sein.

Zudem scheint man sich in der Fuldaer AfD mit dem Gedanken zu tragen, die Überreste der rechten Kleinpartei „Die Republikaner“ zu übernehmen. Laut dem Protokoll einer Kreisvorstandssitzung vom November 2017, liegt ein Aufnahmeantrag des langjährigen Fuldaer Stadt- und Kreistagsabgeordneten der „Republikaner“ Anton Josef Rummel dem Kreisverband vor. Rummel ist derzeit parteilos, nachdem der osthessische Kreisverband der „Republikaner“ bereits Ende 2017 aufgelöst wurde. Bei der Kommunalwahl 2016 hatten „Die Republikaner“ noch 6,9 Prozent der Stimmen in der Stadt Fulda geholt – nicht zuletzt, weil die AfD nicht zur Stadtverordnetenwahl antrat. Über eine mögliche Aufnahme Rummels muss der hessische Landesvorstand der AfD entscheiden.

Im Protokoll ist zudem die Rede davon, dass Toni R., bis vor kurzem noch Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative, ohne Rücksprache mit dem Kreisvorstand Kontakt mit Rummel aufgenommen habe. Toni R. zählt zum Umfeld der AfD-Kreisvorstandsmitglieder Pierre Lamely und Jens Mierdel. Auch gegen R. laufen derzeit Ermittlungen der Fuldaer Staatsanwaltschaft.

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