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AfD Hessen AfD will zweistelliges Ergebnis

In Hessen wird am 28. Oktober gewählt. Die AfD peilt dann erstmals den Einzug in den Hessischen Landtag an. Die Delegierten streichen bei ihrer Versammlung das Landeserziehungsgeld aus dem Landtagswahlprogramm.

Happy Birthday
Auf dem Parteitag feierte Hessens Alternative für Deutschland auch ihren fünften Geburtstag. Foto: Jutta Rippegather

Das Interesse der Afd-Mitglieder an ihrem Landtagswahlprogramm ist nicht besonders groß. Gerade einmal 169 tauchte am Samstag bei der Versammlung am Samstag in Gießen-Allendorf auf. Angemeldet hatten sich 236. Selbst Antragsteller schwänzten. Landessprecher Robert Lambrou reagierte verärgert auf die Undiszipliniertheit in seiner Mannschaft:  „So“, räumte er ein, „geht das nicht“. Beim Listenparteitag vor einem Monat waren die Reihen voll. Doch diesmal ging es nicht um Posten, sondern um politische Inhalte.

Dabei hatte sich die Parteitagsregie etwas ausgedacht, um zum Start in die Arbeit die Stimmung zu heben. Mit einem blauen alkoholischen Getränk aus Plastiksektbechern stieß die Versammlung auf das fünfjährige Bestehen der hessischen „Alternative für Deutschland“ an. Im Palais Thurn und Taxis in Frankfurt fand seinerzeit die Gründungsveranstaltung statt. Jetzt trifft man sich in der Mehrzweckhalle Allendorf.

Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, keine richterlichen Urteile „mit Herkunfts- und Religionsrabatt“, mehr Polizisten, Erzieher, Richter, Staatsanwälte. Mit diesen Themen erhofft sich die 2690 Mitglieder zählende AfD bei der Wahl zum Hessenparlament am 24. Oktober ein zweistelliges Ergebnis. Auf die Frage eines Delegierten, wie das bezahlt werden soll, gab es keine Antwort. Abgelehnt wurde der Antrag gegen die Diskriminierung deutsche Polizistenbewerber. Davor wurden Argumente ausgetauscht wie: „Wenn ich bei uns in Offenbach einen Polizisten auf der Straße anspreche, versteht der kein Deutsch“, so eine Delegierte. Oder: „Kriminelle Clans schleusen gezielt ihre Leute in die Polizei ein“, so ein Mann aus Wetzlar.

Auch die Debatte um ein Landeserziehungsgeld ließ tief in einige Köpfe blicken. „Wenn wir nicht aufpassen, ernähren wir ganz Afrika und unsere Kinder bekommen nichts“, mahnte ein Dietzenbacher. „Wir brauchen nicht zusätzliche Sozialhilfeempfänger“, sagte ein anderer. Bezieher von Transferleistungen pflanzten sich überdurchschnittlich fort. Vor diesem Hintergrund wurde das Landeserziehungsgeld gestrichen. Obwohl es die Mütter doch eigentlich dazu bringen soll, sich in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes ausschließlich dem Nachwuchs zu widmen. Ab dem dritten Kind wird eine Familie sogar „massiv gefördert“. So steht es im AfD-Wahlprogramm. Entlarvend die  Diskussion um das Ehegattensplitting: „Wir wollen Kinderlose nicht bestrafen, so lange wir in den Landtag wollen. Später…“ Dann verstummte Cornelia Marel aus dem Kreisverband Wetterau und entschuldigte sich: „Ich bin halt ehrlich.“  

Die Afd ist gegen die „Frühsexualisierung“ in Kita und Schule. „Da wird Sechsjährigen gezeigt, wie sie sich gegenseitig befummeln können“, sagte Rolf Kahnt aus Bensheim. Kommunen sollen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen und ob überhaupt. Sie will Straßen sanieren, Umweltzonen abschaffen und „sinnlose“ Vorfahrtsregeln ebenfalls. Der „Genderwahnsinn“ soll ein Ende haben und die inklusive Regelschule ebenfalls. Es gibt auch spezielle Hessen-Themen im Programm: Die Regelung bei Bürgerentscheiden wurde wegen der anstehenden Verfassungsreform verschoben. Die Schuldenbremse findet Zustimmung, die Hessenkasse ist den Rechtspopulisten zu intransparent. Langzeitarbeitslose sollen die Möglichkeit einer „sinnvollen Tätigkeit“ bekommen. Das Motto:  „Bürgerarbeit statt Hartz IV“.

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