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Abtreibungsgegner in Hessen Anzeige nach Holocaust-Vergleich

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause geht gegen eine Kampagne von Abtreibungsgegnern vor. Diese wählen immer drastischere Mittel, um Frauen in Hessen unter Druck zu setzen.

Abtreibungsgegner gegen Pro Familia in Frankfurt
In Frankfurt halten Abtreibungsgegner Mahnwachen vor Pro Familia in Frankfurt ab. Foto: peter-juelich.com

Abtreibungsgegner wählen immer drastischere Mittel, um Frauen unter Druck zu setzen und Aufmerksamkeit zu erzielen. Weil sie mit einem Auschwitz-Vergleich arbeiten, muss sich nun die Justiz damit befassen. Es geht um die Einladung einer rechten Splitterpartei zu einer Anti-Abtreibungs-Demonstration am nächsten Mittwoch in Wiesbaden.

Bundestagsabgeordnete hatten die Einladung für eine „Trauerfeier für im Mutterleib ermordete Kinder“ vom Vorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei, Gerhard Woitzik, erhalten. Angehängt war eine Fotomontage, in der ein Bild des Wiesbadener Südfriedhofs mit der Aufschrift „Abtreiben macht frei“ versehen war – in Anspielung auf das Konzentrationslager Auschwitz, über dessen Tor der Schriftzug „Arbeit macht frei“ prangte.

Die bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause erstattete am Donnerstag Anzeige wegen „Volksverhetzung und allen anderen in Betracht kommenden Delikten“. Bause sagte der Frankfurter Rundschau: „Mit derlei Veranstaltungen und den dazugehörigen perfiden Flyern betreibt man Volksverhetzung.“ Die Verwendung von Begriffen wie „Massenmord“ oder „Schlächter“ sei eine unerträgliche Verrohung der Sprache. Vollkommen unsäglich sei die Anspielung auf Konzentrationslager. „Wer mit solchen Methoden arbeitet, verharmlost den Holocaust und verhöhnt Millionen seiner Opfer.“

Die Zentrumspartei distanzierte sich von dem KZ-Vergleich ihres Vorsitzenden. „Das ist eine Geschmacklosigkeit, die wir nicht billigen, von der wir auch keine Kenntnis hatten“, sagte Generalsekretär Christian Otte. Er verteidigte aber ein energisches Vorgehen gegen Abtreibungen. „Wir sind für ein klares Wort in der Sache. Aber hier sind Grenzen überschritten.“ Woitzik sagte der FR: „Ich gehe davon aus, dass die Veranstaltung stattfindet.“

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Trauerfeiern für Eltern und Angehörige von „Sternenkindern“, also während der Schwangerschaft gestorbenen Embryonen. Sie werden vom Wiesbadener Verein Sternengarten angeboten und von evangelischen, katholischen und muslimischen Geistlichen begleitet. Zugleich werden bei diesen Bestattungen Reste von Abtreibungen aus Kliniken beigesetzt. Hiergegen richtet sich der Protest der Abtreibungsgegner. Zwei Mal bereits hätten sie sich in die Trauerfeier eingemischt, berichtete die Sternengarten-Vorsitzende Susanne Fichtl – einmal mit einem Kranz für „im Mutterleib ermordete Kinder“, einmal mit einem Lastwagen mit großflächiger Aufschrift. Dadurch würden die trauernden Eltern belastet, sagte Fichtl der FR. Der Verein habe wegen der angekündigten Demonstration die für Mittwoch geplante Trauerfeier abgesagt.

Fichtl berichtete, im Verein werde darüber diskutiert, ob die Abtreibungsreste weiterhin zusammen mit den Sternenkindern bestattet werden sollten. Die Bestattung der abgetriebenen Föten halte sie nicht für problematisch, fügte sie hinzu. „Uns ist es lieber, wenn wir sie bestatten als wenn sie in den Klinikmüll kommen.“

In Woitziks Einladung war behauptet worden, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki und der Wiesbadener Gefängnisimam Husamuddin Meyer nähmen an der Trauerfeier teil. Beides trifft nach Angaben der Betroffenen nicht zu. Das Kölner Erzbistum teilte mit, man prüfe juristische Schritte gegen die Falschmeldung. Husamuddin Meyer sagte der FR, er trete als muslimischer Trauerredner für im Mutterleib verstorbene Kinder auf. Er plädiere dafür, diese Feiern von der Bestattung von Abtreibungsresten zu trennen.

In Frankfurt belagern radikale Abtreibungsgegner seit Monaten immer wieder die Beratungsstelle von Pro Familia. Die FDP fordert nun, dass für Mahnwachen ein Mindestabstand von 150 Metern zu der Beratungsstelle vorgeschrieben werden soll. Ihr Rechtspolitiker Uwe Schulz sieht dabei die Grünen-Dezernenten Stefan Majer und Rosemarie Heilig in der Pflicht.

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