Lade Inhalte...

Abschiebungen aus Hessen Zwei Afghanen abgeschoben

Hessen verhängt keinen Stopp der Zwangs-Rückführungen. Eine Initiative der Linken findet keine Mehrheit im Landtag.

Abschiebung nach Afghanistan
Mit Hand- und Fußfesseln wird ein junger Mann aus Afghanistan von Polizisten zur Abschiebung an den Flughafen gebracht. Foto: Boris Roessler (dpa)

Trotz Protesten von Flüchtlingshelfern und Menschenrechtlern hat Hessen erneut zwei Männer aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Mittwoch im Landtag, die Betroffenen seien bei dem Abschiebeflug an Bord gewesen, der am Dienstagabend vom Frankfurter Flughafen in Richtung Kabul gestartet war. Insgesamt waren nach Behördenangaben 14 Afghanen aus Deutschland abgeschoben worden.

Beuth berichtete, Hessen habe zuvor in diesem Jahr zwölf Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausgeflogen. Auch die am Dienstag abgeschobenen Männer zählten zu dieser Gruppe. Sie seien „aus der Haft heraus“ abgeschoben worden.

Der Landtag lehnte es mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP ab, einen generellen Abschiebestopp für Afghanistan auszusprechen. Die Linke hatte beantragt, den Menschen aus dem Bürgerkriegsland einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler beklagte, dass Menschen aus Afghanistan wegen der drohenden Abschiebung in Angst lebten, darunter auch viele Schülerinnen und Schüler. Die SPD und die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk stimmten der Linken-Initiative zu. Der SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth sagte, es wäre „nicht falsch“, gerade angesichts von rechten Tendenzen „alle Spielräume“ im Sinne der Menschen aus Afghanistan auszunutzen.

„Vorrangig“ Straftäter

Die CDU-Politikerin Astrid Wallmann warf der Linken vor, sie verunsichere die jungen Afghanen. Die Schülerinnen und Schüler, von denen Wissler spreche, fielen nicht in den Kreis der Straftäter und Gefährder, die von Abschiebung bedroht seien.

Wissler erwiderte, nicht ihre Initiative beunruhige die Betroffenen, sondern bedrohliche Schreiben der Behörden. Sie zitierte aus dem Brief an einen 18-Jährigen, wonach seine Abschiebung „ohne weitere Ankündigung“ eingeleitet werde.

CDU und Grüne berichteten, dass in den Jahren 2017 und 2018 ausschließlich Straftäter und Menschen, die als Gefährder gelten, nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Sie gaben aber keine Zusicherung, dass sich die Zwangs-Rückführungen weiter auf diese Gruppe beschränken.

Vielmehr zitierten Minister Beuth und die schwarz-grünen Abgeordneten den Erlass des Ministers vom Februar 2017, wonach „vorrangig“ Straftäter und Gefährder abgeschoben werden sollte. Die Frage von Linken und SPD, was „vorrangig“ bedeute und welchen anderen Personen die Abschiebung drohe, wurde in der Debatte nicht beantwortet. Empörung erntete der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken für seine Äußerung, dass die hessische Landesregierung nicht human handele und sich „einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung“ beuge. CDU-Politikerin Wallmann nannte das „maßlos“ und „frech“. Sie fügte hinzu: „Kein anderes Land hat ein solch humanitäres Gesicht gezeigt wie Deutschland“.

Der Grüne Marcus Bocklet wies Wilkens Worte als „unverschämt“ zurück. Damit diskreditiere er die Arbeit der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer, die Flüchtlinge unterstützt hätten.

„Wie wollen eine humane Flüchtlingspolitik“, betonte Bocklet. Die Grünen stünden zur Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen (UN). Dort stehe aber auch, dass Straftäter und Menschen, die „aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen“ seien, keinen Schutz genießen könnten.

Ähnlich argumentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. „Es gibt auch unter den Menschen aus Afghanistan Menschen, die ich in diesem Land nicht will“, stellte er fest.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen