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Abschiebung eines psychisch Kranken Emotionale Debatte um Abschiebung

Die Abschiebung eines psychisch kranken Asylbewerbers in den Kosovo lässt im Landtag die Emotionen hochkochen. Die Debatte muss zeitweise wegen ihrer Heftigkeit unterbrochen werden.

Landtag Hessen
Innenminster Peter Beuth (CDU) im Landtag in Wiesbaden, neben ihm Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). (Archivbild) Foto: Arne Dedert (dpa)

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat die Abschiebung eines traumatisierten Mannes in den Kosovo verteidigt. Der 32-jährige Angehörige der Roma-Minderheit, der in der Gießener Uni-Psychiatrie behandelt wurde, war Anfang März ins Landratsamt des hessischen Wetteraukreises gekommen und dort zu seinem Entsetzen von Polizisten abgeführt worden. Von München aus wurde Adnan G. abgeschoben.

Die Frankfurter Rundschau hatte den Fall bekannt gemacht. Die Linke hält die Abschiebung für „unmenschlich“ und setzte sie auf die Tagesordnung des Landtags in Wiesbaden. Dort entgegnete der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag: „Das war ein durch und durch rechtsstaatlich korrektes Verfahren und insofern ist das nicht zu kritisieren.“

Der Minister berichtete, der Asylantrag des Rom sei 2012 abgelehnt worden. Die Androhung der Abschiebung sei seit 2013 rechtskräftig. Bereits im Januar 2014 habe der Petitionsausschuss des hessischen Landtags ein Begehren von Adnan G. abgelehnt. Zudem habe der Mann die Ausländerbehörden nicht unterrichtet, dass er sich in klinischer Behandlung befunden habe.

Adnan G. war gemeinsam mit einer Sozialarbeiterin der Klinik ins Landratsamt erschienen, um die Kostenübernahme für das Krankenhaus und sein Taschengeld zu klären. Dort wartete die Polizei auf ihn. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, zeigte sich „entsetzt über die perfiden Methoden, derer sich das Landratsamt bedient“. Damit werde „jedes Vertrauen zwischen Flüchtlingen und staatlichen Institutionen zerstört“. Sie fragte: „Hat dieses Verfahren System?“

Die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk fügte hinzu, es gehöre sich nicht, „dass man Menschen aus der Klinik heraus abschiebt“. Minister Beuth entgegnete, der Betroffene sei „von niemandem aus der Klinik gelockt“ und somit auch „nicht aus der Klinik abgeschoben“ worden.

Die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann vertrat die Auffassung, dass auch eine Abschiebung aus der Klinik rechtmäßig gewesen wäre – ebenso wie eine Abschiebung aus einer Schule. Im November war ein 16-jähriges Roma-Mädchen aus ihrer Schule in Karben, das ebenfalls im Wetteraukreis liegt, geholt und abgeschoben worden. Christdemokratin Wallmann rechtfertigte das Vorgehen. „Eine Klinik, auch eine Schule, ist kein rechtsfreier Raum“, sagte sie.

CDU und Grüne warfen der Linken „Populismus“ vor. Ihre Vertreterin und die frühere Grünen-Abgeordnete Öztürk hätten den Fall im Petitionsausschuss des Landtags nicht anders bewertet als die anderen Fraktionen und skandalisierten das Thema jetzt, da es in der Zeitung stehe.

Der Grüne Marcus Bocklet betonte, Ärzte  prüften, ob eine Abschiebung aus medizinischen Grünen unterbleiben müsse. Die Kriterien dafür seien „offensichtlich“ nicht erfüllt gewesen. Er wolle den Fall aber erst abschließend bewerten, wenn alle Informationen dazu vorlägen.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich nahm die Behörden in Schutz. Eine posttraumatische Belastungsstörung, wie sie bei dem Mann vorliege, sei nach Auskunft des Auswärtigen Amtes auch im Kosovo behandelbar. Selbst ein renommierter Psychiater dürfe sich nicht über die Urteile der Gerichte stellen. Der Arzt Bernd Gallhofer, der Leiter der Gießener Uni-Klinik, hatte sich über die Abschiebung empört.

Der Wetteraukreis hat Gallhofer angezeigt, unter anderem wegen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht. Der SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth zeigte sich entsetzt: „Ich verstehe es überhaupt nicht, wie der Landkreis gegen diesen Mann in dieser Situation Klage führen kann.“

Einen Eklat gab es, als Innenminister Beuth nach Roths Rede Zweifel an der Rechtsstaats-Treue der SPD äußerte. Er „finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt“.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel rief „Frechheit“, die Sitzung wurde unterbrochen. Danach versicherte Beuth, dass er nicht an der Rechtsstaats-Treue der SPD zweifele.

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