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Kundgebung Hauptwache „Keiner darf mehr ertrinken“

Die Teilnehmer einer Kundgebung an der Hauptwache wenden sich gegen die Abschottung der EU und machen sich für eine humanere Flüchtlingspolitik stark.

Demo an der Hauptwache. Foto: Renate Hoyer

Eine humanere Flüchtlingspolitik hat ein breites Bündnis aus linken Gruppen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen am Samstagnachmittag bei einer Kundgebung vor der Frankfurter Katharinenkirche gefordert. „Wir protestieren gegen die Politik der Abschottung und fordern die Aufnahme aller in Griechenland Gestrandeten in Deutschland! Kein Mensch ist illegal“, heißt es in einem von diesen unterzeichneten Aufruf des Netzwerks Konkrete Solidarität.

„Wir brauchen ein Deutschland, das sich auf neue Weise als Einwanderungsland begreift“, sagte Katja Maurer von der Hilfsorganisation Medico International vor etwa 200 Zuhörern, die trotz knallender Sonne und des Eintracht-Spiels zur Hauptwache gekommen waren. Sie sprach von einem weltweiten Krieg der Reichen gegen die Armen. Menschen, die vor diesem Krieg flüchteten, müsse Deutschland aufnehmen, forderte sie.

Hans-Jürgen Urban von der IG Metall forderte die sofortige Ausweitung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge und der Seenotrettung. „Es darf keiner mehr ertrinken, der zu uns kommen will“, sagte er und warb für offene Grenzen für alle, die in Deutschland Zuflucht suchten.

Urban beklagte, dass ein „Kaputtsparen“ der Sozialstaaten geflüchtete und schon hier lebende Menschen zu Konkurrenten mache – und warb für „solidarische Lösungen“; höhere Mindestlöhne etwa und günstigen Wohnraum. Er habe aber auch eine kleine Hoffnung, sagte Urban. „Wenn wir es gut machen, könnte es gelingen, dass die sogenannte Flüchtlingskrise als Weckruf für die selbstzufriedenen Gesellschaften in Nord- und Westeuropa wirkt.“

Joachim Brenner vom Förderverein Roma kritisierte, die Roma würden auch in der Flüchtlingsfrage diskriminiert. Das individuelle Recht auf Asyl sei für diese Menschen faktisch abgeschafft. Stattdessen würden sie in die völlige Perspektivlosigkeit, in Länder, in denen ihnen Gewalt und Pogrome drohten, abgeschoben. Damit wiederhole sich die Geschichte als zweite Tragödie.

„Kampf dem Kapitalismus. Weg mit der CDU-SPD-Regierung“, war auf einem roten Banner zu lesen, „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“ auf einem Schild. SPD-Politiker wie der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel waren zu der von Elisabeth Abendroth von der Gruppe Griechenland-Solidarität moderierten Kundgebung gekommen, ebenso Politiker der Linken – aber auch etwa Vertreter der Piraten. Eine in einen blauen Müllsack geschlüpfte Frau mit Klebeband im Gesicht trug aus Elfriede Jelineks Stück „Die Schutzbefohlenen“ vor, jugendliche Schauspieler, teils geflüchtet, teils hier aufgewachsen, sprachen Texte, in denen sie ihre Situation reflektieren.

Flüchtlingskrise selbst produziert

Indem sie an das Wirken von Frankfurter Antifaschisten erinnerte, schlug Abendroth eine Brücke zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, der sich am Sonntag jährte. Dass das Recht auf Asyl erhalten bleiben müsse, begründete sie auch mit der deutschen Geschichte.

Matthias Jochheim von der Organisation Ärzte in sozialer Verantwortung bezeichnete die sogenannte Flüchtlingskrise als selbst produziert. „Deutschland trägt als Mitverursacher schuldhafte Verantwortung für die Kriege, vor denen die Menschen fliehen“, sagte er. Als Beispiel nannte er Afghanistan. Dass die Bundesrepublik trotzdem weiter Waffen liefere – und das sogar an Staaten wie Saudi-Arabien – ist für ihn ein Ausweis „bodenloser Doppelmoral“.

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